Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Herr Lombardi hat ausgeführt, dass wir jetzt nur noch über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder sprechen und eben nicht mehr über die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz wie das letzte Mal, respektive dass dazu ein neuer Vorschlag gemacht wird und wir heute nicht mehr darüber diskutieren.

Es kommt für Sie nicht überraschend, dass ich hier einen Einzelantrag stelle. Es geht dabei effektiv um die Vorlage 2, die wir das letzte Mal, in der Wintersession, eigentlich schon besprochen haben. Es stimmt, die gesetzliche Verpflichtung wäre so, dass eben eine angemessene Teuerungsanpassung vorzunehmen ist. Ich bitte aber in diesem Zusammenhang, dass eben das Gesetz angepasst wird, sodass der Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder automatisch erfolgt, wenn die Teuerung so und so gross ist. Dann bräuchten diese Diskussionen eigentlich nicht mehr geführt zu werden. Eine vernünftige Indexierung wäre für mich das Richtige, wenn man da schon gesetzeskonform handeln will.

Da wir die Diskussion bereits geführt haben, kann ich es relativ kurz machen, hoffe aber doch, den einen oder anderen umstimmen zu können. Weshalb mein Antrag?

1. Ich möchte natürlich schon Zeichen setzen. Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn wir heute unsere Löhne doch relativ massiv anheben. Man kann da kaum kommunizieren, dass es für die ganze Dauer der Legislatur ist. Als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind wir - das behaupte ich jetzt ganz klar - genügend und angemessen entschädigt.

2. Der privatwirtschaftliche Gürtel muss auch enger geschnallt werden. Die wirtschaftliche Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Das heisst, uns steht eine sehr unsichere Zeit bevor. Im letzten Jahr hatten wir eben überhaupt keinen Indexanstieg, der Index bzw. die Teuerung ist im Gegenteil sogar leicht gesunken, das heisst, die Preise sind auch gesunken. In diesem Moment unseren Lohn zu erhöhen kann man einfach nicht hinüberbringen und kommunizieren. Das hat man im letzten halben Jahr auch in verschiedenen Kantonen gesehen, wo Lohnanpassungen angekündigt respektive beantragt wurden - sogar bei Lehrerlöhnen -, dann aber nicht vorgenommen wurden.

Ich bitte Sie also, auch hier solidarisch zu sein mit all denjenigen, welche es mindestens so nötig haben wie wir alle hier drin. Räumen wir bitte die Differenz mit dem Nationalrat aus. Dann kann das Büro aktiv werden und die Gesetzesvorlage entsprechend anpassen.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen.