Föhn Peter · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nicht von den Ärgernissen und den Negativseiten des Lobbyismus hier im Haus. Grundsätzlich ist nämlich Lobbyismus nichts Schlechtes und darf nichts Schlechtes sein. Als Milizparlamentarier brauchen wir die Möglichkeit nachzufragen. Wir müssen nachfragen können, nachfragen bei Vertretern von Kantonen, von Verbänden oder bei irgendwelchen anderen Körperschaften und Spezialisten. Grundsätzlich bin ich für Transparenz, aber absolute Transparenz werden wir nie erreichen, egal, was wir machen und wie viel Bürokratie wir hier aufbauen möchten. Erste Massnahmen wurden ja bereits eingeleitet. Wir brauchen keine weiter gehenden gesetzgeberisch verankerten Regulative. Es ist für mich also eine Frage des Bürokratismus. Zudem wollen wir selbst Herr und Meister sein und es nicht der Verwaltung überlassen, wie wir unterstützt werden dürfen. Die Verantwortung soll bei jedem Einzelnen liegen. Die eingeleiteten Massnahmen sind meiner Meinung nach, wie schon gesagt, mehr als genügend.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, d. h., der Initiative keine Folge zu geben.