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preparatory:AB 139267

Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ganz unabhängig von Ihrem Entscheid in dieser Frage möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Cramer dargelegt hat, welche Massnahmen bereits getroffen wurden.

Herr Minder, wenn Sie einen Lobbyisten an einem Arbeitsplatz in den Vorzimmern an einem Computer antreffen oder wenn ein Lobbyist gar hier in unserem Ratssaal sitzen sollte, bitte sagen Sie es mir. Ich bin für die Hausordnung [PAGE 237] zuständig und werde die Person entsprechend zurechtweisen - was ich übrigens gestern in diesem Saal in einem Fall gemacht habe; dies nur so nebenbei. Wir bemühen uns, die geltende Ordnung auch wirklich umzusetzen.

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