Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Mindestlohn-Initiative geschlossen zur Ablehnung empfehlen. Die Zielsetzung der Initianten in Ehren - die Armut soll bekämpft werden, jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können -, aber wir sind der klaren Auffassung, dass diese Initiative dieses Ziel nicht erreichen kann, dass sie nicht das richtige Mittel ist. Sie könnte sogar die gegenteilige Wirkung haben.

Der Schweizer Arbeitsmarkt funktioniert heute gut, er ist dynamisch und anpassungsfähig. Damit sind wir in Europa eine Ausnahmeerscheinung. Unser Arbeitsmarkt ist massgeblich für unsere Wettbewerbsfähigkeit, die ihrerseits ein wichtiger Grund für unseren Wohlstand ist. Der Arbeitsmarkt erweist sich trotz der internationalen Wirtschaftskrise als sehr aufnahmefähig. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist bei uns im Vergleich zu anderen Ländern tief. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt funktionieren bei uns. Es drängt sich überhaupt keine grundsätzliche Änderung auf; auf Experimente sollten wir unbedingt verzichten.

Ein wichtiger Grund dafür, dass bei uns der Arbeitsmarkt im Lot ist, ist sicher der Umstand, dass der Staat sich aus der Lohnbildung in der Privatwirtschaft heraushält. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne werden bei uns erfolgreich unter den Sozialpartnern ausgehandelt. In vielen Branchen gibt es Gesamtarbeitsverträge. Dieses System funktioniert, es hat sich während Jahrzehnten bewährt. Beim sozialpartnerschaftlichen Aushandeln der Löhne kann optimal auf die wirtschaftlichen Realitäten in den betroffenen Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden. Natürlich verlangt ein sozialpartnerschaftliches System sowohl verantwortungsvolle Arbeitgeber- als auch verantwortungsvolle Arbeitnehmerorganisationen. Es verlangt eine Kultur des Dialogs. Darin haben wir es recht weit gebracht. Wir gehen mit dieser Sozialpartnerschaft sorgfältig um. Diese Stärken unseres Systems dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Unser relativ flexibles Arbeitsmarktsystem kommt auch den Arbeitsuchenden zugute. Die Unternehmungen stellen eher Leute ein, wenn sie wissen, dass die Strukturen im Notfall auch wieder angepasst werden können. Deshalb werden bei uns Arbeitsuchende früh eingestellt. Das wirkt sich positiv in Bezug auf die Arbeitslosigkeit aus. In anderen europäischen Ländern wird oft niemand eingestellt, weil dort die Flexibilität fehlt und man keine Risiken eingehen will.

Die Initiative verlangt die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde. Das ist im Vergleich zu anderen Staaten, die Mindestlöhne kennen, extrem hoch. Die USA kennen zum Beispiel einen Mindestlohn von 14 Dollar. In Luxemburg und Frankreich liegt er bei 10 Euro. Ein Mindestlohn von 22 Franken würde für einen relativ grossen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnanpassungen zur Folge haben. Besonders Branchen mit geringer Wertschöpfung würden in Schwierigkeiten geraten. Sie müssten wohl Strukturanpassungen vornehmen und Rationalisierungsmassnahmen treffen, die auch im Personalbereich negative Auswirkungen haben könnten. Das wollen wir nicht. Mit einem im internationalen Vergleich so hohen Mindestlohn würde unser Arbeitsmarkt für Ausländer noch attraktiver, und damit würde der Druck auf unsere Arbeitsplätze noch grösser. Insbesondere Grenzgebiete, aber auch ländliche Regionen allgemein - in der Tourismusbranche zum Beispiel oder in der Landwirtschaft, aber auch im Detailhandel - würden unter diesen negativen Auswirkungen der Initiative leiden. Im Bereich der Personenfreizügigkeit ist es sowieso wichtig, dass wir zu den flankierenden Massnahmen Sorge tragen und sie auch dauernd den neuen Situationen anpassen. Aber die bewährte Personenfreizügigkeit würde durch einen vergleichsweise sehr hohen Mindestlohn in unserem Land nochmals sehr strapaziert.

Für die BDP-Fraktion ist der Fall klar: Diese Initiative vermag nicht zu überzeugen. Auf den ersten Blick mag ein staatlich verordneter Mindestlohn erstrebenswert erscheinen. Aber auf den zweiten Blick muss man zum Schluss kommen, dass ein so hoher Mindestlohn für die Wirtschaft nicht verkraftbar ist und dieser auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlussendlich zum Nachteil werden könnte.

Darum empfehlen wir von der BDP-Fraktion die Initiative zur Ablehnung.