Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Was ist ein fairer Lohn? Jemand, der eine Ausbildung gemacht hat, sich im Beruf engagiert, vielleicht auch eine Weiterbildung macht und fünf bis zehn Jahre Berufserfahrung mitbringt, sollte in einer grossstädtischen Agglomeration sicher 4000 Franken oder mehr verdienen; meines Erachtens sind wir uns da alle einig. Sind aber 4000 Franken Lohn unmittelbar nach der Schule, ohne Lehre, wirklich gerechtfertigt? Soll ein Migrant, der die Sprache unseres Landes nicht spricht und zuerst eine Hilfsarbeit in einer Küche macht, wirklich 4000 Franken verdienen? Wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten, dann werden Sie diesen Leuten Schaden zufügen, weil sie in Zukunft gar keine Arbeit mehr finden werden. Warum sollen jemandem 4000 Franken ausbezahlt werden, wenn er wirtschaftlich gesehen die Leistung nicht bringt und wenn für wenig mehr Lohn topausgebildete Personen zur Verfügung stehen?

Es ist längst erwiesen, dass ein staatlicher Mindestlohn dem Arbeitsmarkt schadet. Deshalb ist es in den meisten Staaten, die einen Mindestlohn kennen, auch so, dass er so tief angesetzt ist, dass er kaum eine Wirkung hat. Nüchtern betrachtet hat sich unser System bewährt: Die Löhne liegen rund 40 Prozent über dem Schnitt der OECD, und international gesehen arbeiten relativ wenige Personen zu einem Tieflohn. Der Tieflohnbericht zeigt klar auf, dass die Zahl der Personen, die weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, deutlich abnimmt, wenn diese ein Jahr beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind. Das Gleiche gilt, wenn die Ausbildung oder bessere Sprachkenntnisse dazukommen. Auch sind die tiefen Löhne in den letzten zwanzig Jahren stärker gestiegen als die Löhne des Mittelstandes. Das Lohnsystem funktioniert also offensichtlich. Es gibt keinen Grund dafür, dass hier staatliche Lösungen diktiert werden sollen - "don't [PAGE 1850] fix it, if it's not broken". Die heutigen Regeln, die auf den direkten Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhen - auch das sind Regeln, nicht nur die Regeln in den GAV - oder die zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaften verhandelt wurden, sind erheblich besser, da sie spezifische Lösungen für die Branche der Region und für die Region zulassen.

Staatliche Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Die Schweiz hätte mit Abstand den höchsten Mindestlohn in ganz Europa. Er wäre mehr als doppelt so hoch wie der Mindestlohn, der aktuell in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland mit 8.50 Euro diskutiert wird. Einfache Arbeiten würden wegen Unrentabilität auf Arbeitsplätze für Besserqualifizierte aufgeteilt, durch technische Lösungen ersetzt oder ins Ausland verlagert. Gerade leistungsschwache und schlechtqualifizierte Personen bleiben so auf der Strecke respektive auf der Strasse.

Ein staatlicher Mindestlohn schafft nicht faire Löhne, sondern führt zu französischen Verhältnissen: Man hat zwar das Recht auf einen Mindestlohn, aber dafür keine Arbeit.

Man stelle sich aber auch die Sogwirkung eines so hohen Mindestlohns für ausländische Arbeitskräfte vor. 4000 Franken sind für viele doppelt so viel, als sie je in ihrem eigenen Land verdienen werden.

Ein staatlicher Mindestlohn fördert die Schwarzarbeit. Der heute tiefe Anteil der Schwarzarbeit in der Schweiz würde rasch ansteigen, denn lieber arbeitet man für 3000 Franken schwarz, als dass man für 4000 Franken einen garantierten Lohn hat, dafür aber keine Stelle findet. Verlierer wären also der Staat und die Betroffenen. Der Anteil der Schwarzarbeit beträgt in der Schweiz heute nur 6 bis 7 Prozent. In Frankreich und Italien liegt diese Zahl bei annähernd 20 Prozent. Diese Initiative schafft also den Mitarbeiterschutz im Tieflohnbereich praktisch ab, denn für Schwarzarbeit gibt es ja bekanntlich keinen Schutz und auch keine flankierenden Massnahmen.

Ein staatlicher Mindestlohn ist ein massiver Angriff auf den freien Arbeitsmarkt. Den Unternehmen wird die Möglichkeit genommen, auch einmal jemandem flexibel eine Chance zu bieten, den Einstieg oder den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu schaffen. Einen ehemaligen Alkoholiker, einen Migranten ohne Sprachkenntnisse, einen langjährigen Sozialhilfebezüger stellen Sie nicht überall versuchsweise für 4000 Franken ein.

Es wird eingewendet, dass es unwürdig sei, wenn jemand von seiner Arbeit nicht leben könne. Ja, im Normalfall soll man von seiner Arbeit leben können. Aber es kann nicht Aufgabe der Wirtschaft sein, für alle Lebenssituationen verantwortlich zu sein. Die Wirtschaft kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme allein lösen, und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Deshalb leben wir ja auch in einer sozialen Marktwirtschaft.

Die Frage ist auch, warum es noch eine Sozialpartnerschaft braucht, wenn wir in der Schweiz einen Mindestlohn einführen. Die Lohnbestimmungen sind nämlich das Herzstück eines GAV. Alles Übrige ist Beilage. Mit einem Ja zu dieser Initiative wirft man die ganze Sozialpartnerschaft über den Haufen.

Auf der anderen Seite zwingt die Initiative praktisch jede Firma, in Zukunft einen GAV abzuschliessen. Wer Subventionen bekommt, wer eine Konzession bekommt, wer sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, muss einen GAV abschliessen, also alle Lieferanten in den folgenden Bereichen: SBB, Swisscom, Post, Astra, Kantone, Gemeinden, Gesundheitswesen, Energie, Solarstrom, also auch die KTI-Start-ups und die Bauern, um nur einige aufzuzählen. Sie haben in Zukunft die Pflicht, einen GAV abzuschliessen, egal ob das die Mitarbeiter wollen oder nicht.

Eigentlich sollte die Initiative "Mitglieds- und Beitragspflicht für alle Arbeitnehmer bei den Gewerkschaften" heissen. Mit dieser Initiative wollen die Gewerkschaften ganz nebenbei noch ihren Mitgliederschwund bekämpfen.

Ein staatlicher Mindestlohn bedroht schliesslich auch das duale Berufsbildungssystem. Lehrverträge werden im Initiativtext nicht einmal erwähnt, sie fallen unter die Ausnahmen. Dass die Lehrlingsausbildung den Initianten nicht einmal einen Satz wert ist, lässt tief blicken. Ausserdem ist es relativ schwierig, einem jungen Menschen zu erklären, dass er eine Lehre, mit einem Lohn von 700 Franken zum Beispiel, machen soll. Nach der Lehre wird er nicht viel mehr als 4000 Franken verdienen. Bei einem direkten Einstieg in die Arbeitswelt, ohne Lehre, würde der gleiche Jugendliche den staatlich verordneten Mindestlohn erhalten - wohlverstanden: mit 16 Jahren, direkt von der Schule. Wenn sich zwei Junge dann noch zusammentun und zusammen 8000 Franken verdienen, können beide davon locker leben und sehen es wohl kaum mehr als sinnvoll an, eine Ausbildung zu machen.

Wenn es wirklich etwas gibt, was das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht, dann ist es unser duales Berufsbildungssystem. Ihm verdanken wir unsere tiefe Arbeitslosigkeit. Jeder Schweizer weiss: Bildung und Weiterbildung schützen vor Armut - und nicht ein Mindestlohn.

Darum empfehle ich Ihnen klar, diese Initiative abzulehnen. Ein staatlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, gefährdet das duale Bildungssystem, fördert die Schwarzarbeit, ist ein massiver Eingriff in den freien Arbeitsmarkt und stellt die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird damit gefährdet; sie würde nachhaltig geschwächt.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.