Wyss Ursula · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Es ist so: Die Mehrwertabgabe in Artikel 5 ist das Kernstück und entscheidet über Sein oder Nichtsein des Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative. Die Landschafts-Initiative, das wissen wir, findet in der breiten Bevölkerung grosse Unterstützung. Vielen Leuten ist die Zersiedelung unserer Landschaft im wahrsten Sinn des Wortes ein Dorn im Auge. Die Bauzonen sind vielerorts zu gross, und sie sind auch noch am falschen Ort. Hier erwartet die Bevölkerung zu Recht eine Korrektur. Damit Auszonungen aber auch finanziert werden können, brauchen wir auf der anderen Seite - bei den Planungsgewinnern - eine Kompensation. Ansonsten ist es illusorisch zu glauben, dass wir je angemessene Bauzonen finden können.

Die SP-Fraktion unterstützt darum die Mehrheit der Kommission. Es wurde bereits gesagt: Unser Rat hat ja im ersten Durchgang diese Mehrwertabschöpfung abgelehnt, und jetzt liegt uns der Kompromissvorschlag der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz vor. Herr Wasserfallen, ich glaube, Ihr Urteil, dass hier von den kantonalen Baudirektoren voreilig entschieden wurde, ist doch etwas überheblich. Die Baudirektoren haben einstimmig entschieden. Dieser Vorschlag, der dann vom Ständerat aufgenommen wurde, basiert also auf einem einstimmigen Entscheid der kantonalen Baudirektoren, und wir sind jetzt doch seit einigen Jahren dabei, uns zu diesem Thema Gedanken zu machen. Dass Sie jetzt kommen und sagen, die kantonalen Baudirektoren hätten da voreilig entschieden, halte ich für ziemlich abwegig.

Es ist ein Kompromiss, der einen tiefen Ansatz von 20 Prozent vorsieht. Der Ständerat wollte ursprünglich 25 Prozent. Die SP könnte sich zusammen mit den Umweltorganisationen und den Initianten durchaus auch 30 Prozent vorstellen. Wir würden das für angemessen halten. [PAGE 128]

Jetzt haben wir erstens diesen Kompromiss der Kantone mit 20 Prozent, und zweitens sind wir im Differenzbereinigungsverfahren, darum lehnen wir sowohl den Antrag der Minderheit II wie auch jenen der Minderheit I ab. Wir unterstützen aber die Einzelanträge Hausammann, weil wir den Eindruck haben, dass sie aus der Gesamtsicht zwar nur Details regeln, diese aus der Sicht der betroffenen Gewerbetreibenden aber bedeutend sein können. Diese Differenzen können auch in der Einigungskonferenz noch bereinigt werden. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, Herr Hausammann, dass Sie gleichzeitig für die Unterstützung des Ständerates und der Minderheit der UREK-NR bei Artikel 15 plädieren. Wir sind sehr froh darum, dass Sie und Ihre Kollegen dann dort Gegenrecht halten, weil die zwei Artikel doch eng miteinander verknüpft sind.