Girod Bastien · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Das Waldgesetz, insbesondere mit den Bestimmungen zum Rodungsverbot und zur Kompensationspflicht, ist wohl das erfolgreichste Instrument zum Schutz der Umwelt. Dank diesem Gesetz wird die natürliche Ressource Wald besser erhalten als jede andere natürliche Ressource in der Schweiz. Das Waldgesetz ist auch in der Bevölkerung äusserst populär. Eigentlich müsste man das Prinzip des Waldgesetzes auch auf das Kulturland anwenden und so auch das Kulturland effektiver schützen. Die Grünen sind deshalb gegen eine Abschwächung dieses Instrumentes.

Einverstanden sind wir mit einer Flexibilisierung in Gebieten, wo es schon einen Zuwachs von Wald gibt, weil sich die Bestimmungen dort zum Teil tatsächlich so auswirken, dass für Kompensationen eigentlich andere wertvolle - auch für die Umwelt wertvolle - Flächen bewaldet werden müssen. Wo der Wald nicht wächst oder gar zurückgeht, kann nur in Ausnahmen zugunsten von Aufwertungen auf die Kompensation verzichtet werden. Das ist es ja eigentlich, was die [PAGE 142] Kommission hier vorschlägt, und entspricht dem heutigen Gesetz. Deshalb sind wir auch für Eintreten; denn wir unterstützen diese Flexibilisierung grundsätzlich. Es ist aber natürlich so: Wenn jetzt z. B. die Minderheit durchkäme, welche die Kompensationspflicht eigentlich fast vollständig streichen möchte, wären wir nicht nur gegen die Vorlage, sondern damit würde das Gesetz auch zum Kandidaten für das Referendum.

Bezüglich der erneuerbaren Energien liegt Ihnen ein Einzelantrag Binder vor. Hierzu ist zu sagen, dass dieser Punkt in der Kommission im Unterschied dazu, wie es auf der Fahne aussieht, schon umstritten war, dass es aber irgendwie untergegangen ist, einen Minderheitsantrag dazu einzureichen. Die Grünen unterstützen den Antrag Binder, weil den erneuerbaren Energien mit der zu streichenden Bestimmung schlussendlich wahrscheinlich ein Bärendienst erwiesen würde. Zum Beispiel bei der Windenergie, aber auch bei anderen Produktionsformen ist für diese erneuerbaren Energien die Akzeptanz in der Bevölkerung eigentlich sehr wichtig. Wenn wir hier jetzt die Kompensationspflicht aufheben - welche in keiner Weise der Grund dafür ist, dass gewisse Windenergieprojekte nicht vorankommen; da ist ja nur eine kleine Kompensation notwendig -, dann reduzieren wir eigentlich die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt, der auch wichtig ist: Jetzt sprechen wir von den erneuerbaren Energien. Vielleicht kommt als Nächstes ein Antrag dahingehend, dass wir dann Allgemeinanlagen von öffentlichem Interesse von dieser Kompensationspflicht ausnehmen und somit eigentlich ein wichtiges Element dieses Waldgesetzes mehr und mehr erodiert. In diesem Sinne werden wir diesen Einzelantrag unterstützen und denken, das wäre auch besser für die Vorlage, die eigentlich das Ziel hat, die Flexibilisierung dort nicht zu verhindern, wo der Wald zunimmt.

Ich bitte Sie entsprechend, die Mehrheit zu unterstützen und dann dem Antrag Binder zu folgen.