Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Wenigstens noch zwei kurze Bemerkungen:

1. Ich möchte einen Dank an Sie aussprechen: an die vielen, die das Postulat mitunterzeichnet haben, und an den Bundesrat, der bereit ist, es entgegenzunehmen.

2. Praktisch kann aufgrund des Postulates jetzt Folgendes erwartet werden: konkrete, möglichst ausformulierte Vorschläge, eventuell in Varianten, zu den institutionellen Vorkehren für einen europatauglichen Föderalismus.

Zu denken ist etwa an folgende Regelungen:

1. An einen schweizerischen Rahmen und an eine Schranke der Integration. Wir müssen anpassungsfähig sein, dürfen aber unsere Eigenständigkeit nicht unnötig opfern. Namentlich kann bestimmt werden, ob und wie weit Hoheitsrechte übertragen werden dürfen. Festzulegen ist auch, dass für spätere Integrationsschritte oder spätere Vertragsänderungen dieselben Bedingungen wie beim erstmaligen Abschluss einzuhalten sind, zum Beispiel hinsichtlich des Referendums.

2. Ein nächster Punkt ist die Ausgaben- und Finanzordnung.

3. Ein weiterer Punkt ist die Regelung über die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz.

4. Ein letzter Punkt ist die Freizügigkeit, die Unionsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht.

5. Hintergrund dazu müssen die entsprechenden Überlegungen zu einer Demokratie-, Parlaments- und Regierungsreform bilden.

Gegenwärtig untersucht die ständerätliche Aussenpolitische Kommission den europapolitischen Reformbedarf. Sie hat sich dabei unter anderem die Ergebnisse des Projektes "Europareformen der Kantone" zunutze gemacht. Die Kantonsregierungen führen dieses Projekt weiter. Sie sind daran, ein politisches Strategiepapier mit konkreten Anliegen zu erstellen. Das Postulat soll erreichen, dass der Bundesrat sich in diesen Reformprozess einschaltet und die Arbeiten der Kantone und des Bundes aufeinander abgestimmt werden, denn es geht ja um Anliegen der Eidgenossenschaft insgesamt. Das ist das Anliegen.