Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Es geht hier bei diesem Sicherheitsbeauftragten vor allem um eine Ansprechstelle in Belangen der Verkehrssicherheit. Dort, wo eine solche bereits besteht, hat sich das in mehrfacher Hinsicht bewährt. Eine klare Zuständigkeit ist eine Erleichterung im Bereich der Kommunikation und des Erfahrungsaustausches unter verschiedenen Ämtern, unter verschiedenen Akteuren, aber auch für die Bevölkerung. Mein Kanton, der Aargau, der bekanntlich gut rechnen kann, hat 2006 eine solche Fachstelle für Verkehrssicherheit eingeführt. Herr Nationalrat Fluri, er hat hier klar einen doppelten Gewinn erzielt: Einerseits ist es gelungen, mit dieser Fachstelle die Zahl der Getöteten im Strassenverkehr in den Jahren 2007 bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Andererseits konnte mit den Interventionen dieses Sicherheitsbeauftragten beim Bau von neuen Strassen, von Infrastrukturen den Sicherheitsaspekten von Beginn an Rechnung getragen werden. Das hat eine Reduktion beim Nachholbedarf gegeben; es geht um teure Investitionen an bestehenden Bauwerken. Den Aspekten der Sicherheit wurde von Beginn an mehr Rechnung getragen. Das sind kluge Investitionen in die Sicherheit. Wir stellen bei Bauwerken immer wieder fest, dass bei der Erstellung dem Aspekt der Sicherheit zu wenig Gewicht beigemessen worden ist.

Herr Nationalrat Binder sagt, die Verantwortlichkeit sei nicht klar geregelt. Wir wollen hier selbstverständlich den Kantonen, den Gemeinden die Autonomie belassen, denn ein Sicherheitsbeauftragter bedeutet nicht unbedingt eine zusätzliche Stelle. Das kann der Werkhofchef sein, das kann der Chef des Tiefbauamtes sein; es kann ein BfU-Sicherheitsdelegierter sein, der aber neu explizit das Etikett Sicherheit auf sich trägt, und das ist dann verwaltungsintern bekannt.

Unterschätzen Sie nicht, was das bedeutet! Wir haben auch auf Bundesebene, um klare Zuständigkeiten zu schaffen und um gewissen Aspekten der Verwaltungstätigkeit eine höhere Bedeutung zuzuschreiben, solche Stellen geschaffen, nicht um die Bürokratie zu erweitern, sondern um wichtigen Aspekten Rechnung zu tragen. Sicherheit ist ein solcher wichtiger Aspekt.

Ich bitte Sie deshalb, auch hier der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.