Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Der Ständerat hat am 28. Februar eine neue Bestimmung zu baulichen Vorschriften für Fussgängerstreifen eingebracht, über die wir soeben diskutiert haben. Diese zusätzliche Bestimmung soll die Sicherheit beim Überqueren eines Fussgängerstreifens erhöhen. Der Ständerat ist im Gegensatz zum Nationalrat der Ansicht, dass dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden soll, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden die Vorgaben für den Bau und den Betrieb von sicheren Fussgängerstreifen zu formulieren.

Die Mehrheit der KVF-NR sieht keine Notwendigkeit, den Bund stärker einzubeziehen, und erachtet die heutige gesetzliche Grundlage für genügend. Mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, an der nationalrätlichen Version festzuhalten und die Fassung der Mehrheit zu unterstützen.