AB 139703

Wortprotokoll

Ich hätte eigentlich zu diesen zwei Einzelanträgen auch noch kurz Stellung nehmen wollen, bin vorhin aber vergessen worden. Da es nicht üblich ist, nach der Bundesrätin noch lange zu sprechen, werde ich mich kurz halten.

Die beiden Antragsteller und die Kommission haben ein gemeinsames Anliegen: Wir wollen ein unnötiges Verhindern des Baus von Solaranlagen verhindern. Das heisst, wir wollen Vereinfachungen, wir wollen eine Förderung. Im Grundsatz sind wir uns also einig; die Kommission hat einfach ein anderes Konzept erarbeitet: Sie will nur die Grundsätze im Gesetz und den Rest auf Verordnungsstufe geregelt haben, damit das Gesetz schlank gehalten werden kann. Die Verordnung kann immer wieder angepasst werden, und zwar mit weniger Aufwand als das Gesetz. Von daher würde die Ablehnung dieser beiden Einzelanträge eigentlich die Diskussion in der Kommission bestätigen.

Ich bitte Sie, der Logik des neuen Konzepts des Ständerates zu folgen.