Jenny This · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich begreife Herrn Kollege Stöckli. Es ist aber tatsächlich so, wie Verena Diener ausgeführt hat: Wir sollten den Kantonen diesen Spielraum lassen, da sie uns schon beim anderen Bereich entgegengekommen sind. Früher hat man ja immer damit argumentiert, dass wir überhaupt nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen sollten und dass die Mehrwertabgabe eine Sache der Kantone sei; sie könnten das ja sowieso machen, wenn sie das wollten.

Als Bauunternehmer habe ich diese Mehrwertabgabe mit Argusaugen beobachtet und war zuerst nicht Feuer und Flamme. Aber als langjähriger Baupräsident muss ich doch sagen: Wenn wir etwas auszonen, dann kostet das Geld; das kann ich Ihnen versichern. Dies schien mir auch immer logisch zu sein. Wenn Land in die Landwirtschaftszone umgezont wird, dann hat der Eigentümer eine Ertragsminderung, dann hat das Folgen für seine finanzielle Situation. Aber bitte schön, wenn jemand über Nacht Multimillionär wird, ohne etwas dafür zu tun, dann muss er halt auch etwas bezahlen. Wir sollten deshalb für die Auszonungen das nötige Kleingeld zur Verfügung haben. Es wurde immer damit argumentiert, wir hätten ja die Grundstückgewinnsteuer. Das stimmt natürlich nur bedingt. Im Kanton Glarus sinkt sie von ihrer Basis aus in zwanzig Jahren auf null. Damit wird so jemand extrem bevorteilt. Das kann nicht im Sinn und Geist des Gesetzes sein. Geldverdienen ist gut, Geldverdienen ist schön, aber man gehört dann eben auch zu den Glücklichen, die Steuern bezahlen müssen - wobei ich lieber auf dieser Seite stehe als auf der Seite der Sozialhilfeempfänger.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrwertabgabe zuzustimmen.