AB 139714

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag uns in der Kommission nicht vor. Wir haben aber in der Kommission grundsätzlich darüber diskutiert, dass es uns ein Anliegen ist, den Kantonen nicht Vorgaben zu machen in Bereichen, in denen sie selber über die Ausgestaltung entscheiden können. Wir wollen den Spielraum der Kantone hier im Gesetz nicht zusätzlich einschränken. Die Kantone sollen das regeln - selbstverständlich mit den Gemeinden.

Die Abgaben sind ja zweckgebunden. Von daher werden die Kantone mit ihren Legislativen eine Lösung finden müssen, damit die Gelder dorthin fliessen, wo sie ihrem Zweck entsprechend hingehören. Im Nationalrat wurde diese Frage offenbar schon diskutiert. Auch dort bestand nicht der Wunsch, den Kantonen hier ein engeres Korsett anzulegen.

Angesichts dessen, wie wir die Diskussion generell geführt haben, würde ich Ihnen im Namen der Kommission beantragen, diesen Einzelantrag abzulehnen.