Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Wir haben hier keine "strong feelings" gegen den Beschluss Ihres Rates. Bei der Behandlung der Teilrevision des CO2-Gesetzes im März dieses Jahres hat Ihr damaliger Kollege Brändli einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt; man hat gesagt, man möchte eine Rückerstattung an die Bevölkerung wie bei der CO2-Abgabe. Das wurde damals beschlossen. In diesem Lichte wäre es quasi ein Rückkommen auf den damaligen Entscheid. Nachdem ich die Situation des notleidenden Infrastrukturfonds kenne, stecke ich dieses Geld gerne auch in diese Kasse, das ist klar. Es wäre allerdings ein bisschen systemfremd, das muss man auch sagen. Man müsste dann schauen, was man tun könnte. Wir haben dort ja vor allem auch die Agglomerationsprogramme, mit denen wahrscheinlich die Effizienz der Mobilität gefördert werden könnte; dort würde es Sinn machen. Und die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz reduziert die Staus; insofern leistet sie auch einen Beitrag an die Reduktion des CO2-Ausstosses. Wir finden auf jeden Fall Argumente dafür, dass das Geld auch dort einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann. Aber was Herr Lombardi sagt, ist richtig: Man müsste dann konsequent sein und auch Artikel 43bis anpassen.

Entscheiden Sie, wie Sie wollen; vom Aufwand her ist eine Überweisung an den Infrastrukturfonds natürlich die einfachste Lösung.