AB 139750

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich mich heute gar nicht mehr zu diesem Geschäft äussern, weil ich der Meinung war, es sei eigentlich alles gesagt; wir haben des Langen und Breiten darüber diskutiert, wie dieser indirekte Gegenvorschlag zur Klima-Initiative formuliert werden soll. Ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen, dass dieser Rückweisungsantrag kommt mit dem Auftrag, das geltende CO2-Gesetz zu verlängern, d. h., einfach alles über Bord zu kippen; der Bundesrat solle dann eine neue Botschaft bringen, sodass die Diskussion wieder von vorne beginnt.

Worum geht es eigentlich? Wir haben eine Klima-Initiative! Die ist eingereicht und hat in der Bevölkerung einen grossen Sukkurs. Wir haben uns während Stunden, während Tagen engagiert, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Wir haben uns sehr bemüht, Kollege Freitag; wir haben uns sehr bemüht, hier auch den energieintensiven Industriezweigen entgegenzukommen. Es ist überhaupt nicht so, dass wir hier keine Rücksicht genommen hätten, in keiner Art und Weise! Die ganzen Fragen zum ETS haben wir stundenlang diskutiert. Es war ja nicht nur zur Freude der Umweltorganisationen, dass wir beschlossen haben, das europäische ETS nachher betreffend die Kompensationen in unserem eigenen Land einzubeziehen. Aber wir haben von dort keine Opposition erfahren, weil das halt in dieser europäischen Entwicklung so ist. Auch ich stehe dazu, dass wir mit diesem europäischen ETS, sofern es dann wirklich zum Einsatz kommt und diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, diese Kompensationen anrechnen können.

Ich hatte vor wenigen Wochen noch einen Austausch mit Economiesuisse, und Economiesuisse war mit dieser Gesetzgebung einverstanden. Jetzt erfolgt plötzlich eine inszenierte Kehrtwendung. Wir werden mit Briefen und mit Artikeln in den Zeitungen eingedeckt. Jetzt soll alles nicht mehr gelten. Da muss ich einfach sagen, das kann ich nicht unterstützen, und es wäre auch überhaupt nicht kongruent mit der neuen Energiepolitik, die wir haben. Wir brauchen Sicherheit für die Firmen. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass die Innovation überhaupt stattfindet, dass wir hier in einem kontinuierlichen Prozess sind. Und wenn wir hier jetzt einfach in diese Stop-and-go-Politik eintreten, die mit dem Rückweisungsantrag Freitag eigentlich eingeleitet wird, dann verliert unsere neue Energiepolitik einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit.

Ich möchte Sie wirklich alle herzlich bitten, jetzt unsere Bundesrätin, den Bundesrat zu stützen, aber auch unsere eigenen Entscheide, die wir gefällt haben, nicht einfach alle über Bord zu kippen und hier wieder zum Start oder, wie ich sagen muss, zum Punkt null zurückzukehren.

Was hat sich denn in der Zwischenzeit ereignet? Gar nicht so viel Gravierendes! Seit unserer letzten Diskussion, muss ich sagen, haben sich weder weltweit noch in unserem Land so gravierende Änderungen ergeben. Kanada kann ja jetzt wohl nicht der Massstab aller Dinge für unsere CO2-Gesetzgebung sein.

Also, ich möchte Sie wirklich herzlich bitten: Bleiben Sie konsequent; bleiben wir bei unseren Beschlüssen! Wir haben auch in der Kommission praktisch zu allem Einstimmigkeit. Es gibt einen Minderheitsantrag; es geht dort um die Aufteilung von 70 Prozent Inland- und 30 Prozent Auslandkompensation. Im Grunde genommen sollten wir jetzt auch dem Bundesrat den Rücken stärken und hier in der Klimapolitik und auch in unserer neuen Energiepolitik konsequent bleiben.

Ich möchte Sie also wirklich bitten, diesen Rückweisungsantrag Freitag abzulehnen.