Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Sie haben meinen Rückweisungsantrag erhalten. Ich schicke voraus, dass ich mit diesem Antrag nicht das CO2-Gesetz und seine Ziele aufheben oder aushebeln will. Ich möchte damit bewirken, dass wir dieses Gesetz an das neue Umfeld anpassen. Das werde ich gerne ausführen.

Ich beginne mit dem internationalen Teil, dem Kyoto-Protokoll von 1997, welches von mehr als 190 Staaten ratifiziert wurde. Emissionsvorgaben gibt es allerdings nur für 37 Industriestaaten. Die grössten Emittenten, also die USA, China und Indien, sind - das ist ein Problem - nicht dabei bzw. haben sich zu keinen Zielen verpflichtet. Mit Japan und Russland haben in der Zwischenzeit zwei weitere grosse Staaten angekündigt, dass sie einer Verlängerung des Abkommens nicht zustimmen wollen. Ganz neu hat Kanada einen bemerkenswerten Entscheid gefällt, mit der Begründung, im Kampf gegen die Erderwärmung seien nur rechtlich bindende Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für alle Klimasünder sinnvoll. Es mache nur Sinn, wenn man zumindest alle grossen Emittenten einbinden könne.

Kanada stösst pro Person deutlich mehr CO2 aus als die Schweiz, total etwa 2 Prozent des gesamten weltweiten Ausstosses. Der Wert der Schweiz beträgt ungefähr einen Zehntel davon. Kanada hatte sich verpflichtet, bis 2012 den CO2-Ausstoss um 6 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aktuell liegt der CO2-Ausstoss von Kanada 35 Prozent über dem Wert von 1990. Kanada müsste im kommenden Jahr eine Strafzahlung von über 10 Milliarden Euro entrichten. Jetzt hat Kanada entschieden, aufgrund einer Klausel, welche es im Abkommen gibt, aus dem ganzen Kyoto-Prozess auszusteigen und damit diese Strafzahlung zu sparen und ab sofort einem eigenen Klimapfad zu folgen, der bis 2020 eine Reduktion von 3 Prozent - ich wiederhole: von 3 Prozent - gegenüber 1990 vorsieht.

Jetzt kommt die Frage: Was machen wir? Wir, Bundesrat und Parlament, beschliessen eine Energiewende, die nach meiner Überzeugung im Strombereich entweder zum Bau von Gaskombikraftwerken im Inland oder allenfalls zu einem Mehrimport aus dem Ausland führt. Wir beschliessen damit, dass jetzt der Atomausstieg oberste Priorität hat und nicht mehr die Reduktion der CO2-Emissionen. Trotz dieser grundlegend anderen Ausgangslage halten wir am Ziel "20 Prozent CO2-Reduktion allein im Inland" fest.

Was sind die Folgen davon? Wir als Parlament - ich muss hier eine Klammer machen: Ich bin leider nicht Mitglied der UREK - haben keine konkrete Kenntnis, wie alle diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Ende November hat das [PAGE 1164] Bundesamt für Umwelt verschiedene Wirtschaftsverbände informiert, und es hat damit viele aufgeschreckt. Ein Beispiel: Der Zielpfad für die Industrie ab 1990 - das nimmt man als Beginn, wenn man diese Bilanzen macht - bis Ende 2011, also in 22 Jahren, sah bisher eine Reduktion um 15 Prozent vor. Weil die Industrie bisher bezüglich Reduktion viel gemacht hat, war immer die Rede davon, dass man die Industrie in Zukunft eher schonen wolle. Jetzt gibt es aber einen neuen Zielpfad, der in acht Jahren, also in etwa einem Drittel der Zeit, noch einmal eine 10-prozentige Reduktion verlangt. Es gibt weitere Punkte. So ist auch skizziert worden, wie in Zukunft mit wachsenden Unternehmen - ich meine, wir sollten anstreben, dass in diesem Land Unternehmen wachsen können -, mit dem Wirtschaftswachstum umgegangen werden soll, und das hat grosse Ängste ausgelöst.

Das hat dann dazu geführt, dass wir - ich nehme an, Sie alle auch - verschiedene Schreiben erhalten haben. Ich möchte hier zwei, drei Sätze zitieren. Es gibt ein Schreiben von Science Industries, das ist der Verband der Pharma- und Chemiebranche - man darf erwähnen, dass diese 40 Prozent unseres Exports betrifft -, da heisst es in Bezug auf die heutige Vorlage: "Eine schweizerische Sonderlösung mit ausschliesslicher Inlandkompensation der CO2-Emissionen schädigt den Produktionsstandort Schweiz." Es wird klar von negativen Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz gesprochen.

Dann haben wir ein Schreiben von Swissmem erhalten; das ist der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Dieses Schreiben hat mir am meisten Sorge bereitet und mich bewogen, jetzt diesen Antrag hier zu stellen. Ich weise darauf hin: Swissmem betrifft etwa 330 000 Arbeitsplätze, und es geht um Hunderte von typischen KMU in diesem Land. Diese MEM-Industrie hat im Zeitraum von 1997 bis 2008 ihre CO2-Emissionen gemäss Schreiben "nachweislich um 24 Prozent gesenkt, obschon die reale Bruttowertschöpfung um 43 Prozent gestiegen ist". Dann wird weiter ausgeführt: "Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes drohen somit eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes sowie industrielle Abwanderung mit negativen Folgen für Einkommen und Arbeitsplätze in diesem Land", und "klimapolitisch ist mit der Verlagerung der Industrie in Länder mit deutlich schlechterer Treibhausgasbilanz nichts gewonnen". Es wird dann darauf hingewiesen, dass ein Gesetz verabschiedet werde, welches darauf ausgelegt sei, den Werkplatz Schweiz einseitig zu belasten.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, dass ursprünglich der Bundesrat eine Vorlage gebracht hatte, mit der er dieses 20-Prozent-Ziel, das eigentlich nie infrage gestellt wurde, quasi bis 2020 so umsetzen wollte, dass maximal eine hälftige Kompensation im Ausland möglich gewesen wäre. Ich kann mich gut erinnern, dass die Frau Bundesrätin das hier auch vertreten hat. Das Parlament hat dann diese Vorlage auf reine Inlandkompensation verschärft, und was mich erstaunt hat - ich gebe es zu -, ist, dass dieses Parlament nach der Energiewende, die jetzt eine neue Ausgangslage schafft, nicht mehr auf diese Zielsetzung zurückgekommen ist und nichts mehr daran korrigiert hat. Für mich persönlich hatte bisher - also bis vor wenigen Monaten, muss ich jetzt sagen - die CO2-Reduktion oberste Priorität. Das hiess dann für mich, dass ich den Ersatz von Kernkraftwerken in diesem Land unterstützte, weil diese Klimathematik, wie gesagt, oberste Priorität hatte.

Jetzt - ich habe es erwähnt - haben wir, Bundesrat und Parlament, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima eine Energiewende eingeleitet. Das akzeptiere ich, das setzen wir jetzt um. Andere Länder - auch das ist schon erwähnt worden - haben bereits vorher oder in der Folge neue Prioritäten gesetzt. Was die neueste Konferenz von Durban an festgelegten - ich betone: festgelegten - Zielen und Massnahmen gebracht hat, ist bekannt: ausser Absichtserklärungen nichts. Es ist die Rede davon, bis 2015 gebe es ein neues Abkommen, das dann 2020 umgesetzt werden soll; das sind aber nur Absichtserklärungen. Es ist noch nicht einmal über die Verlängerung des aktuellen Kyoto-Prozesses oder -Abkommens entschieden.

Es geht nicht nur um die Verbände. Ich erwähne ein weiteres Beispiel: Der Chef und Teilhaber der Kalkfabrik Netstal in meinem Kanton, eines bisher erfolgreichen typischen KMU-Betriebes, hat kürzlich an der Jahresversammlung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren im Glarnerland einen Vortrag gehalten und ist darin zum Schluss gekommen, für ihn sehe es so aus, dass energieintensive KMU in der Schweiz offenbar nicht mehr erwünscht seien.

Ich bin angesichts des aktuellen internationalen Umfelds nicht bereit, den Werkplatz Schweiz zu gefährden; diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen. Ich kann es noch etwas anders ausdrücken: Um den Preis, hierin Musterschüler zu sein, riskieren wir, unserer ohnehin gefährdeten Wirtschaft und damit auch unseren Arbeitsplätzen Schaden zuzufügen, ohne einen für das Weltklima merkbaren Effekt zu erzielen, denn dafür sind wir viel zu klein. Und in einer der nächsten Sessionen werden wir dann vielleicht wieder über Stärkungsmassnahmen für unseren Wirtschaftsstandort reden müssen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.

Die im Antrag formulierten Eckwerte zeigen, was gemeint ist: Die Vorlage geht zurück an die Kommission, und dann soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Botschaft für ein neues Gesetz auszuarbeiten. Allerdings geht es, wie gesagt, nicht darum, die Ziele auszuhebeln; das bisherige Gesetz mit den entsprechenden Zielen soll vorläufig verlängert werden. Neu soll unser aufgrund der Energiewende verändertes nationales Umfeld berücksichtigt werden. Die Fixierung der neuen internationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen und der ganze Kyoto-Prozess mit Durban brauchen ja, zumindest angesichts dessen, was jetzt passiert ist, mehr Zeit. Es gibt auch, das habe ich jetzt nicht weiter ausgeführt, bezüglich Inland- und Auslandkompensationen die Frage des ETS in der EU. Wenn ich richtig informiert bin - wenn nicht, wird das nachher sicher noch ergänzt werden -, ist bisher nicht klar dargelegt worden, was dies bedeutet. Können wir uns hier anschliessen? Und wenn wir uns anschliessen können, zu welchen Bedingungen können wir dies tun? Wird das alles als Inlandkompensation angerechnet?

Ich habe nun meiner Sorge ausführlich Ausdruck gegeben. Am Ende des Tages will ich eine Lösung haben, die nicht einseitig unseren Wirtschaftsstandort benachteiligt; das kann nicht dem Sinne unserer Aufgabe entsprechen.