Fetz Anita · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Es geht hier wirklich auch um das Leben, das weitergehen soll. Zuerst danke ich dem Bundesrat für die Antwort, die allerdings ziemlich beunruhigend ist, nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht. Als Mitglied der Finanzkommission ist mir plötzlich klargeworden, dass da etwas ganz Heftiges auf uns zukommen wird.

Anlass für diese Interpellation ist die Osttangente in Basel. Das ist eine Stadtautobahn, die nicht untertunnelt und auch nicht überdacht ist und drei Quartiere zerschneidet. Dort fahren jeden Tag mehr als dreimal so viele Autos durch wie durch den Gotthard - es ist also die meistbefahrene Stelle in der ganzen Schweiz. Weniger als fünf Meter davon entfernt hat es Reihenhäuser, in denen Menschen leben. Die Grenzwerte werden Tag und Nacht massiv überschritten. Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf eine Sanierung, weil die drei Quartiere durch die Osttangente massiv abgewertet werden. Die Begründung für die Ablehnung ist immer wieder, dass nur Erstsanierungen vom Bund unterstützt werden. Ich habe deshalb nachgefragt, ob das noch in die moderne Zeit passe, weil die Erstsanierungen praktisch alle ausgeführt sind. Das Interessante an der Interpellation ist, dass selbstverständlich nicht nur in Basel viele Menschen betroffen sind, sondern dass es ganz viele Orte gibt, vor allem in Agglomerationen, wo Nationalstrassen durchführen und Hunderttausende von Menschen von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen sind.

Unterdessen haben die Anwohnerinnen und Anwohner in Basel die Initiative ergriffen und Ihnen, Frau Bundesrätin, eine Petition eingereicht. Über 11 000 haben unterschrieben und wünschen sich einen raschen Lärmschutz. Interessant ist, dass diese Petition von ganz links über mich bis ganz rechts unterstützt wird; sie ist also bei allen politischen Kräften abgestützt.

Mir ist klar, Frau Bundesrätin, dass es ein Problem gibt, ich sehe es: Es geht nämlich nicht nur um Basel, sondern es sind, wie der Bundesrat schreibt, rund 380 der 1800 Kilometer Nationalstrassen davon betroffen. Diese haben alle Probleme. An diesen 380 Kilometern, wo Tag und Nacht die Grenzwerte überschritten werden, obwohl eine Erstsanierung bereits gemacht worden ist, wohnen Hunderttausende von Menschen. Und jetzt müssen wir uns darüber unterhalten, wie die richtigen Sanierungen in den nächsten Jahren gemacht werden. Es geht mir darum, mit dieser Interpellation auf dieses Problem aufmerksam zu machen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung der Region Basel die einzige sein wird, die sich wehren wird. Das wird in Zukunft zunehmen, weil ganze Gebiete bedroht sind, weil man dort kaum mehr leben kann. Sie haben ja in Basel einmal einen Augenschein genommen, und wer einmal dort gestanden hat, weiss, dass das praktisch fast nicht mehr auszuhalten ist.

In diesem Sinne bin ich von der Antwort nicht überrascht und auch nicht damit zufrieden; aber ich sehe, dass es hier Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Deshalb nimmt es mich natürlich schon wunder, wie der Bundesrat dieses Problem in den nächsten Jahren zu lösen gedenkt, denn es muss gelöst werden, sonst haben Hunderttausende, die in der Schweiz leben, eine Lebenssituation, die man so nicht tolerieren kann. Deshalb bin ich gespannt, wie Sie die Zukunft der Zweitsanierungen, wie man sie nennen müsste, sehen.