Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Auf Deutsch wurde jetzt der Unterschied zwischen "sollen" und "müssen" etwas heruntergespielt. Man kann sich da fragen wieso. Ich habe es, glaube ich, auch in der Kommission gesagt: Ich assoziierte mit dem Ausdruck "sollen" eher einen moralischen Aspekt, also: "Du sollst nicht töten. Du sollst nicht ehebrechen." Das steht in den Zehn Geboten. Es kommt also auf den Stellenwert der Moral oder der Religion an. Heute haben wir uns schon daran gewöhnt, dass man religiöse oder moralische Normen vielleicht nicht unbedingt einhalten muss, aber das weltliche Gesetz schon. Es hängt also vom Zeitgeist ab, welche Norm verbindlicher ist. Wir wollten einen scharfen Ausdruck. Wir meinten mit "sollen" durchaus etwas Verbindliches.

Der französische Text unterscheidet noch sehr viel deutlicher; da heisst es einerseits "il convient", das heisst, dass es noch gut wäre, aber nicht sein muss. Im Text der Minderheit heisst es andererseits "impératif" - da geht es nur noch "zack". Deshalb würde ich auch meinen, es sollte der Fassung der Minderheit zugestimmt werden, damit dann diese moralische Diskussion von meiner Nachfolgerin im Zweitrat geführt werden kann. (Heiterkeit)