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Wortprotokoll

Dass die Raumplanung in der Schweiz verglichen mit anderen Bereichen der Nachhaltigkeit unserem Ideal einer nachhaltigen Politik suboptimal entspricht, ist, glaube ich, unbestritten. Die Zersiedelung geht voran, Landwirtschaftsfläche wird aufgebraucht, Grünflächen werden aufgebraucht, und das führt dann zu der parteipolitisch relativ breiten Palette von Kritikern, die die Raumplanung in der Schweiz, wie Sie das soeben getan haben, als ineffizient erkennen. Damit haben Sie alle vollkommen Recht. Ich frage mich manchmal, warum denn in der schweizerischen Raumplanung nichts geht, wenn die Klagen und die Feststellungen über die Zersiedelung unseres Landes von links bis rechts doch eigentlich fast überall dieselben sind.

Ganz einfach gesagt ist es so, dass in unserem Land erstens immer mehr Leute wohnen und zweitens jeder Einzelne immer mehr Raum in Anspruch nimmt; Sie haben soeben auch über die Komfortansprüche gesprochen. Potenzierend kommt hinzu, dass die Gemeinden im Wettbewerb untereinander diese Leute eben anziehen und ihnen für Einfamilienhäuser möglichst viel Fläche bieten wollen. Hier spielt - damit sind jetzt vielleicht nicht alle einverstanden - der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden letztlich eben schon auch eine Rolle. Jeder Gemeindepräsident findet zwar, wie wir alle auch, die Zersiedelung in der ganzen Schweiz furchtbar, aber wenn es um seine Gemeinde geht, soll eingezont werden, damit das nötige Geld kommt. Das führt eigentlich zur Beobachtung, dass sich die Subsidiarität in diesem Falle eben nicht zum Wohle des gesamten Landes auswirkt. Natürlich wehren sich die Kantone mit allen Mitteln dagegen, dass das zentralistisch gesteuert wird - das ist historisch halt so. Umgekehrt ist die Tatsache, dass es nicht beim Bund angesiedelt ist, aber auch eine Ursache dieser Zersiedelung.

Die Tatsache, dass in früheren Jahrzehnten zunächst einmal das Autobahnnetz gebaut wurde und man erst jetzt mit dem öffentlichen Verkehr Korrekturen vorzunehmen versucht, ist auch eine Mitursache der Entwicklung, die wir alle beklagen und die die Initiative jetzt eben aufnimmt. Ich kann hier diese Meinung auch teilen: Die Absichten dieser Initiative sind schon recht, aber die Massnahmen, die sie vorschlägt, sind ungerecht; Sie haben das jetzt mit einzelnen Beispielen illustriert. Ich will das jetzt nicht nochmals wiederholen; wir sagen es ja selbst in der Botschaft.

Deswegen haben wir einen Gegenvorschlag formuliert, der zuerst sehr, sehr viel umfassender war; Sie kennen die Geschichte. Es war praktisch eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes. Das hat natürlich in der Vernehmlassung zu Empörung geführt, und wir mussten zurückkrebsen. Das ist natürlich der Sinn einer Vernehmlassung: Wenn man sieht, dass man keine Chance hat, dann muss man halt ein taugliches Projekt machen. Wir haben uns dann mit den Kantonen nur gerade auf diejenigen Punkte beschränkt, die die Initiative selbst bringt. Deshalb haben Sie jetzt einen eigentlich bescheidenen Gegenvorschlag. Wir arbeiten aber bereits am nächsten Schritt und wollen diesen nächsten Schritt auch machen. Ich könnte mir vorstellen, dass der zweite Schritt Ende des nächsten Jahres im Bundesrat zur Diskussion stehen kann.

Was wir und Sie im Gegenvorschlag konkret vorschlagen, muss ich jetzt nicht nochmals repetieren; Sie haben es ja in Ihren einzelnen Voten schon gesagt. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen. Ich kann nur sagen: Je griffiger dieser Gegenvorschlag ausgestaltet wird, desto eher besteht dann die Chance, dass die Initiative mit ihren ungerechten Folgen entweder nicht angenommen oder vielleicht sogar zurückgezogen wird, sodass ich Ihnen jetzt schon beantrage, im Zweifelsfall die griffigeren Massnahmen zu beschliessen.