Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich versuche mich bei meiner Berichterstattung auf Belange zu beschränken, die für die Materialien von einer gewissen Bedeutung [PAGE 887] sind bzw. die in der Diskussion in der Volksabstimmung von Belang sein könnten.

Zu Absatz 1: Dort wird neu der Grundsatz eingeführt, dass das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen ist. Im Sinne einer Klarstellung weise ich darauf hin, dass durch diesen Satz bezüglich der Bauten im Nichtbaugebiet keine neuen Regelungen getroffen werden. Bauten, die heute im Nichtbaugebiet bestehen, nehmen diejenige Rechtssituation auf, die sie schon vor der Änderung dieser Bestimmung gehabt haben.

Zu Absatz 2 Buchstabe b: Die Bestimmung, es seien kompakte Siedlungen zu schaffen, ist in der Tat eine neustipulierte Verpflichtung. Gewisse Gegebenheiten, beispielsweise Streubauweisen, können aufgrund von Traditionen in einer etwas spezielleren Art vorkommen, als dies landesüblich ist. Bezüglich dieser Orte oder Gebiete kann gesagt werden, dass die Raumplanungsverordnung, welche schon heute für diese Gegebenheiten besondere Regelungen vorsieht, nach wie vor in Kraft bleibt.