Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich werde über das Gesamtkonzept sprechen. Der Nationalrat nähert sich ja rein formal gesehen eigentlich eher der Fassung des Bundesrates an. Wir haben damals ja eine sehr verknappte Vorlage unterbreitet. Aber ich habe mich das letzte Mal bei Ihnen ausdrücklich und ausführlich dafür bedankt, dass Sie in einer grossen Arbeit dieses Gesetz so konkretisiert haben, dass es im späteren Abstimmungskampf tatsächlich auch als eine Grundlage gegen die Initiative dienen kann. Ich habe diese Meinung auch im Nationalrat vertreten und möchte bekräftigen, dass ich die Arbeit Ihres Rates sehr, sehr wertvoll und politisch richtig finde und es deswegen unterstütze, dass Sie an Ihrer Fassung festhalten.