Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Die Kommission möchte an unserem Entscheid festhalten, und zwar aus folgenden Gründen: Der Nationalrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Frage der Aufsichtsabgabe schon im RVOG geregelt sei. Nun ist aber zu unterscheiden: Eigentliche Gebühren sind in der Tat in diesem Bundesgesetz geregelt; bezüglich der Kosten für die Aufsicht gilt aber nicht dasselbe: Hier besteht keine generelle Regelung in einem anderen Gesetz, sondern es muss bei jeder Vorlage situativ entschieden werden, wer die Aufsichtskosten zu tragen hat. Der Nationalrat hat also gleichsam aufgrund eines Grundlagenirrtums entschieden, indem er meinte, diese Aufsichtsabgaberegelung sei bereits in anderen Bundesgesetzen geregelt. Dem ist aber nicht so.

Darum beantragen wir Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten, weil es diesbezüglich eine Regelung braucht.