Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich habe inhaltlich nichts gegen diesen Antrag - das ist zu Recht gesagt worden -, ich zweifle aber ein wenig, ob das jetzt ins Gesetz gehört. Eigentlich habe ich gedacht, das könnte man auch in der Verordnung regeln. Zudem haben wir die Vorlage jetzt ja bewusst auf die konkreten Punkte reduziert, die von der Initiative angesprochen sind, nachdem wir mit dem ersten Entwurf zu weit gegangen waren.

Wenn Sie die Sache inhaltlich geregelt haben wollen, ist es aber wahrscheinlich gescheiter, sie jetzt hineinzunehmen, damit der Nationalrat nachher noch darüber beraten kann. Inhaltlich bin ich also überhaupt nicht dagegen.