Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Eine ganz kurze Erklärung: Wir haben in aller Transparenz darauf hingewiesen, wie die zeitlichen Verhältnisse waren. Nochmals: Die Botschaft des Bundesrates kam im späten Winter oder im frühen Frühling in die Kommission. Wir hatten unmittelbar nach der Frühjahrssession die erste Sitzung, und es wurden Anhörungen durchgeführt. Wir hatten vor der Sommersession eine zweite Sitzung, in der dann erstmals Anträge zur Mehrwertabgabe kamen. Wir erteilten einen Auftrag, diese Frage abzuklären. Der Bericht lag uns nach den Sommerferien vor, um den 15. August herum. Am 17. August führten wir eine Sitzung durch. Wir konnten die Anhörungen nicht durchführen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass gemäss dem Parlamentsgesetz die Fristen laufen. Wenn wir einen Gegenvorschlag machen wollen, ist es zwingend notwendig, dies in der Herbstsession zu tun. Wir mussten akzeptieren, dass es in letzter Konsequenz und auch unter Ausnützung aller denkbarer Reserven sonst nicht möglich gewesen wäre, die Vorlage in diese Herbstsession zu bringen.

Die Frage war für uns ganz einfach: Wollen wir einen Gegenvorschlag machen - und das sahen wir als vernünftig an -, im Bewusstsein dessen, dass dies unter Zeitdruck geschehen würde? Und wir nahmen ganz bewusst in Kauf - wir haben in der Kommission mehrmals darüber diskutiert -, dass der Finish im Nationalrat gemacht wird. Wenn wir der Fristverlängerung zustimmen, hat der Nationalrat ein Jahr Zeit für eine Frage, die wir in etwa zwei Monaten behandeln mussten. Das ist auch Parlament: Wir müssen gewisse Perfektionsüberlegungen hintanstellen, wenn uns zeitliche Vorgaben zwingen, schnell zu handeln.