Bigger Elmar · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 3 Absatz 2. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Die Grundlage für die Landwirtschaftsbetriebe ist das Land. Auch wir wissen, wie die Bundesrätin: Pro Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut. Darum sind wir besorgt. Man muss zum Land Sorge tragen.

Im geltenden Recht heisst es unter Absatz 2 Buchstabe a: Insbesondere sollen "der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben". Wir unterstützen die Mehrheit der Kommission, die beantragt: Insbesondere sollen "der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben". Die Mehrheit erwähnt also explizit auch die Fruchtfolgeflächen. Das ist sehr wichtig, um unseren Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent zu erhalten und uns nicht noch mehr vom Ausland abhängig zu machen.

Wir wissen auch, dass das Land nicht ersetzbar ist. Trotzdem können wir der Minderheit Teuscher nicht folgen. Sie beantragt, dass "Nichtbaugebiete von Bauten und Anlagen weitgehend freigehalten werden".

Nun spreche ich zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 2 Buchstabe e: Ich bin persönlich nicht für eine zu starke Reglementierung. Es kann aber auch nicht sein, dass die Wälder nur "ihre Funktionen" erfüllen sollen. Für mich sind die "Nutzungs- und Schutzfunktionen" der Wälder sehr wichtig. Die Pflege und Nutzung der Wälder sowie ihre geregelte Erhaltung durch den Menschen müssen in Absatz 2 Buchstabe e Platz haben. Das ist kein Waldgesetz, sondern ein Raumplanungsgesetz. Darum ist zum Wohle des Waldes und der Bevölkerung eine minimale Regulierung notwendig.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.

Nun komme ich noch auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c zu sprechen: Da es mit dem Anstand der Bevölkerung gegenüber dem privaten Eigentum in den letzten Jahren sehr viel schlechter geworden ist, bin ich besorgt darüber, dass Eigentümer an Seen sowie an Flüssen und Bächen mit immer grösseren Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Beziehung der Bevölkerung zum Kulturland soll zwar geschützt werden, doch sind besonders die Strände stark mit Schmutz, Abfällen und Hundekot belastet. Ich befürworte es, dass die See- und Flussufer freigehalten und nicht verbaut werden, es ist für mich jedoch nicht akzeptabel, dass sich jeder ohne Vereinbarung auf privatem Eigentum aufhält oder sogar niederlässt. Es soll eine geregelte Ausscheidung der Aufenthaltsräume geben.

Darum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.