Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Die Minderheit Mörgeli will, dass die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung sowie die Asylverfahren von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten in der Schweiz dem Spezialprogramm für diese Regionen angelastet werden. Die klare Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass diese Aufwendungen nicht diesem Budget zugeteilt werden können und sollen. Gegen den Antrag sprechen für die Mehrheit der Kommission einerseits systematische Gründe. Die Kommission war der Meinung, dass es nicht in ihrer Kompetenz sei, eine solche Verschiebung vorzunehmen, und dass die Umsetzung auch aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden nicht machbar sei. Andererseits lehnte die Mehrheit der Kommission den Antrag aus inhaltlichen Gründen ab. Sie zeigte sich von der Wichtigkeit der Programme für Nordafrika und den Mittleren Osten vollumfänglich überzeugt. Die Volksaufstände quasi vor unserer Haustüre fordern mehr Freiheit, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Menschenwürde und eröffnen neue Perspektiven für [PAGE 1783] Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dieser Region. Die Schweiz teilt die geforderten Rechte und Werte. Es ist deshalb für die Mehrheit der Kommission nur richtig, dass die Schweiz ein Zeichen der Solidarität setzt und in dieser schwierigen Transition Unterstützung leistet. Das ist in unserem ureigenen Interesse.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 18 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag Mörgeli abzulehnen.