Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Müller Geri abzulehnen.

Ich bin jetzt sechzehn Jahre im Parlament, Herr Müller, aber in diesen Jahren habe ich in diesem Parlament eine solche Unverfrorenheit - zumindest bis anhin - nicht erlebt.

Zwei Kommissionen, die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates und die ständerätliche Sicherheitspolitische Kommission, haben seit Wochen und Monaten hart an diesem Projekt, an der Armee der Zukunft, gearbeitet. Dasselbe gilt für das VBS, dasselbe gilt für die Verwaltung, dasselbe gilt für die Armeeführung mit Korpskommandant Blattmann an der Spitze, und dasselbe gilt schliesslich für die beiden Kammern, für den Nationalrat und den Ständerat. Beide Räte haben sich intensiv damit auseinandergesetzt, bis die Variante Nationalrat obsiegte. Und jetzt gibt es noch eine Differenz, und die SiK-NR ist bereit, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Wir haben einen Armeebericht, wir haben Unterlagen, wir haben Berechnungen, die eine Entscheidfindung heute rechtfertigen - für die Eckwerte der Armee und die Planungssicherheit der Armee.

Die nebulösen Argumente von Herrn Müller in unserem Rat und von Herrn Recordon im Ständerat haben schon gestern keine Mehrheit gefunden. Bei uns auch nicht!

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Müller Geri abzulehnen.