Hess Peter · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Der Beginn dieser Herbstsession ist schmerzlich getrübt von unseren Gedanken an das amerikanische Volk, das einen Terroranschlag beispiellosen Ausmasses erlitten hat und in seiner Seele zutiefst verletzt wurde. Es war ein Anschlag auf Grundwerte, die auch für uns Schweizerinnen und Schweizer einen hohen Stellenwert haben: Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit. Wir drücken den leidgeprüften Familien der allzu vielen Opfer unsere innige Anteilnahme aus und erbitten für sie Gottes Trost und Segen. In diesem Sinne habe ich die Bundesversammlung am vergangenen Mittwoch im ökumenischen Gottesdienst im Berner Münster vertreten dürfen.

Wir können heute nur den Vereinigten Staaten von Amerika unsere tiefe Verbundenheit bezeugen, jede Form des Terrorismus entschieden und vorbehaltlos verurteilen und die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser furchtbaren Geissel der Menschheit verstärken.

Es wird aber gezwungenermassen eine "Zeit danach" geben, eine Zeit nach diesem 11. September, in der vieles nicht mehr so sein wird wie vorher. Kein Staat wird darum herumkommen, die Ziele seiner Sicherheit und Verteidigung sowie die Arbeit seiner Nachrichtendienste zu überdenken und sein ganzes Tun und Handeln den jüngsten Erfahrungen anzupassen. Auch bei uns wird diese Auseinandersetzung einschneidende Konsequenzen haben und zu einer Änderung vieler Denkmuster führen. Ich hoffe aber, dass wir diese Schritte mit Umsicht und Bedacht erwägen, denn sie dürfen nicht dazu führen, dass die Errungenschaften und Werte, die unsere Kultur und unsere Zivilisation prägen, vorschnell einem lähmenden und misstrauischen Überwachungsregime weichen müssen.

Der Terrorismus kann nur auf dem dafür geeigneten Nährboden gedeihen. Der Abbruch des Friedensprozesses im Nahen Osten ist deshalb zu bedauern, denn auch dadurch bieten sich fanatischen Kräften wieder Entfaltungsmöglichkeiten.

Wie Robert McNamara, der frühere amerikanische Verteidigungsminister, vor einigen Tagen treffend gesagt hat, darf kein Land darauf aus sein, die Welt in seinen eigenen Interessen zu regieren. Ein Staat, der Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit, aber auch die Freiheit des Bürgers und das Wohl der gesamten Menschheit will, muss sich an das Völkerrecht halten, muss den internationalen Übereinkommen über die wichtigen Themen unserer Zeit beitreten und muss sich für die Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen.

Bei aller Notwendigkeit, die unerträgliche Geissel des Terrorismus zu bekämpfen und auszumerzen, rufe ich alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, ihrer Verantwortung dadurch gerecht zu werden, dass sie in ihren Überlegungen und Planungen auch dem Gedanken der Versöhnung einen prominenten Platz einräumen.

Ich bitte Sie, sich zu erheben und in einem Moment des Schweigens der Opfer dieses Anschlages zu gedenken.

[VS]

Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts

[VS]

[VS]

[VS]

Präsident (Hess Peter, Präsident): Ich habe noch eine Mitteilung zur Tagesordnung zu machen: Das Büro hat auf Antrag von drei Ratsmitgliedern (Lachat, Rennwald, Dupraz) beschlossen, nach der Behandlung der Geschäfte 98.446, 01.050 und 01.440 die drei Vorstösse 01.3120, 01.3168 und 01.3300 zum Thema Poststellennetz zu behandeln.