Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Meine Initiative hat seit der Einreichung - also innert drei Jahren - schon einige Wirkung gezeigt. Das Thema ist den Leuten und auch den betroffenen Unternehmen bewusst geworden. Alle drei Unternehmen haben sich in dieser Zeit einige Mühe gegeben, auch in den Rand- und Berggebieten Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Das zeigt, dass diese Initiative richtig und nötig und auch zu verwirklichen ist.

Es wurde heute schon mehrmals gesagt, aber ich wiederhole es: Post, SBB, Swisscom gehören heute - und wenn es nach uns geht, auch in Zukunft - ganz oder mehrheitlich dem Bund. Sie gehören damit dem ganzen Schweizervolk, nicht nur einem Teil davon. Das heisst, der Eigentümer kann diesen Unternehmen Vorgaben, Vorschriften machen, und der Eigentümer ist durch die Politik vertreten. Also sind wir gefragt. Bei Nestlé, bei Adtranz oder bei Feldschlösschen haben wir nichts zu sagen; wir können allenfalls in der Fragestunde oder mittels Interpellationen irgendetwas fragen, aber wir können nicht mitbestimmen. Bei der Post, bei der Swisscom und bei den SBB aber können wir das. Nun sind diese Betriebe von uns beauftragt worden, im ganzen Land hochwertige Dienstleistungen in guter Qualität, zum Teil zu vorgegebenen Tarifen, zu erbringen. Das tun sie, das ist gut so.

Aber genauso wichtig wie Dienstleistungen sind eben auch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, und zwar ebenfalls im ganzen Land, nicht nur in einigen Zentren oder Agglomerationen. Diese Arbeitsplätze sind im Rand- und Berggebiet von ganz besonderer Bedeutung. Sie spielen dort eine im Vergleich bedeutend wichtigere Rolle als anderswo. Aber sie gehen dort auch am ehesten verloren. Hinzu kommt, dass private Konkurrenten dieser Unternehmen ausschliesslich - ausschliesslich! - in den Zentren investieren, in den Zentren Arbeitsplätze schaffen. Das bedeutet, dass die Schere immer mehr auseinander geht.

Der Bund als Eigentümer kann und muss sich auch zu den Arbeitsplätzen äussern. Hier sind wir als Gesetzgeber gefragt. Ich bitte Sie jetzt, hier Nägel mit Köpfen zu machen, statt mit Interpellationen und in der Fragestunde dem Bundesrat Fragen zu stellen, warum bestimmte Werkstätten geschlossen worden sind und Arbeitskräfte in einem konkret genannten Zentrum abgebaut worden sind. Der Bundesrat muss jedesmal sagen, die Unternehmen haben ihre Freiheit, wir können ihnen nicht dreinreden. Hier könnten wir dreinreden. Hier machen wir die Gesetze, die so gestaltet werden müssen, dass sie eben solche Ungleichheiten nicht zulassen.

Das Prinzip der Parlamentarischen Initiative ist einfach, es ist auch sehr bescheiden: Die drei Betriebe sollen Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz anbieten. Wir machen keine Aussage zur Zahl der Arbeitsplätze. Es ist selbstverständlich möglich, Arbeitsplätze abzubauen, es ist auch möglich, Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist aber nicht möglich, Arbeitsplätze einseitig an einem Ort abzubauen - wahrscheinlich am ehesten im Rand- und Berggebiet - und an einem anderen Ort einseitig Arbeitsplätze neu zu schaffen. Das geht nicht. Die vom Bundesrat vorgestellte und auch zum Teil schon realisierte Alternative ist einfach eine regionalpolitische Förderungsmassnahme. Die berühmten 80 Millionen Franken, die investiert werden sollen, sind sozusagen eine Kompensation für die Gebiete, in denen eben Arbeitsplätze von Bundesbetrieben verloren gegangen sind. Es macht doch keinen Sinn, wenn die gleiche Institution einerseits Arbeitsplätze abbaut und andererseits mit einem "Sackgeld" Kompensationen leisten will!

Das wichtigste Gegenargument lautet - das haben wir heute schon mehrmals gehört -, dass das von uns vorgeschlagene Prinzip der Privatisierung, der Liberalisierung und dem freien Unternehmertum widerspreche. Das ist doch ein rein ideologisches Argument! Die Leute leben aber nicht von der Ideologie, sondern sie leben von Arbeitsplätzen und Löhnen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der geschlossenen SP-Fraktion, diese pragmatische, konkrete Lösung zu unterstützen.