Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel wurde diese Woche die WAK des Nationalrates zu einer Sitzung eingeladen, bei der die Verschiebung des Inkrafttretens der IV-Zusatzfinanzierung diskutiert wurde. Wir Grünen haben uns aus sachpolitischen Überlegungen darauf eingelassen, müssen aber einige Kritik vorausschicken.

In der Fraktion der Grünen ist das Vorgehen nicht gut angekommen: einmal, weil die Federführung zu dieser Vorlage zuvor bei der SGK gelegen hat, dann, weil die Zuweisung nicht über das Büro des Nationalrates erfolgt ist, dann aber auch und vor allem, weil in Anbetracht der knappen Zeit nur eine Hauruck-Übung möglich war und ist. Die Arbeit in den Fraktionen, jedenfalls in unserer, und die Arbeit der eidgenössischen Räte samt ihren Kommissionen haben darunter gelitten. Manchem Mitglied unserer Fraktion wurde damit die Zustimmung erschwert bis verunmöglicht.

Demokratiepolitisch ist das Vorgehen höchst problematisch. Am Mittwoch waren kurzfristig die ersten WAK-Sitzungen, gestern erhielten wir einen Bericht der WAK des Ständerates sowie eine Stellungnahme des Bundesrates. Gestern Abend noch fand die zweite Kommissionssitzung statt, heute beraten wir die Vorlage, und in einer oder zwei Stunden kommt bereits die Schlussabstimmung. Für eine Besprechung in den Fraktionen blieb zu wenig Zeit. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber eine solche Hektik ist nicht seriös; das ist unseres Parlamentes unwürdig.

Wir kritisieren dies umso mehr, als letzte Woche bei der Mehrwertsteuer ähnlich unseriös verfahren wurde. Dort standen vierzig Differenzen mit dem Ständerat zur Debatte, die von den WAK-Mitgliedern über Nacht hätten studiert und bearbeitet werden müssen - ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben das ebenfalls kritisiert. Damals war aber die Konstellation anders. Die SVP war auf der anderen Seite und störte sich jedenfalls nicht so sehr daran, dass sie vom Vorgehen Abstand genommen hätte. Uns Grünen sind die formellen Seiten generell nicht egal, wir wissen, dass sie in der Regel die Schwachen schützen.

Dem inhaltlichen Anliegen, das Inkrafttreten der IV-Zusatzfinanzierung um ein Jahr hinauszuschieben, kann unsere Fraktion grossmehrheitlich folgen. In der Tat ist die Krise heftig und geht tief. Es ist damit zu rechnen, dass sie uns auch im Jahr 2010 den wirtschaftspolitischen Takt diktiert. In dieser Lage halten wir es für richtig, nicht zum einen die Stützung der Konjunktur via Kaufkrafterhaltung zu verlangen und zum andern die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit die Kaufkraft zu schwächen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens der Mehrwertsteuererhöhung ist deshalb eine naheliegende und richtige Massnahme. Sie liegt auf der Linie einer antizyklischen Wirtschaftspolitik, wie wir sie seit Langem verlangen und wie sie auch die Bundesverfassung und das Gesetz vorsehen. Dabei ist neben den frankenmässigen Wirkungen auch das Signal wichtig, das die Bundesversammlung damit gibt. Der Bund bestätigt die Konjunkturstützungspolitik, die er seit den Zusatzanträgen zum Budget im Dezember zaghaft, aber doch verfolgt. Wir werten das positiv. Es ist ein Paradigmenwechsel gegenüber der Politik in den Neunzigerjahren. Wir Grünen erwarten, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten bald ein drittes Konjunkturpaket unterbreiten wird, um die Krise noch stärker aktiv zu bekämpfen.

Es sei nicht verschwiegen, dass mit der Vorlage, die wir hier beraten, wohl auch die Reihen der Befürworter dichter werden. Das ist wichtig, damit die IV-Vorlage eine Chance hat, angenommen zu werden. Wir Grünen erwarten, dass sich insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband und Economiesuisse nun zusammen mit den Behindertenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien auch tatkräftig für die Vorlage einsetzen. Wohltuend wären entsprechende Äusserungen und Zusagen hier und heute. Dass mit einem positiven Beschluss der AHV-Fonds noch ein Jahr länger mit dem jährlichen IV-Defizit belastet wird, sehen wir auch. Wird die Vorlage gutgeheissen, wird aber in der Folge der IV-Fonds abgekoppelt und dieses Problem gelöst.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten und Zustimmung. Den Minderheitsantrag Baader Caspar lehnt die grüne Fraktion ab.