Darbellay Christophe · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Lieber Kollege Baader, Sie wissen, dass das Datum der Inkraftsetzung nicht das zentrale Element dieser Vorlage ist; es ist ein Nebenelement. Sie haben mit Ihrem Minderheitsantrag eben die ganze Sache, das Herzstück, infrage gestellt. Wir haben die Vorlage sehr genau geprüft. Das haben auch die Bundeskanzlei und der Bundesrat getan. Wir haben geschaut, ob es möglich ist. Nach dem heutigen Entscheid wird der Bundesbeschluss publiziert. Das darf man machen, und der Bundesrat hat dafür einen Ermessensspielraum. Er wird diesen Spielraum ausnützen, weil es nicht um das zentrale Element geht, sondern nur um das Datum, und zwar in einer [PAGE 1273] wirtschaftlich schwierigen Situation, wo es darum geht, die Kaufkraft zu stärken und nicht das Gegenteil davon zu bewirken.