Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die parlamentarische Initiative Fehr Hans-Jürg verlangt vom Bund eine finanzielle Abgeltung für die unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien. Herr Fehr begründet sein Anliegen wie folgt: "Die tatsächliche Bedeutung der Parteien ist indes weitaus grösser, sind es doch sie, die das gesamte politische Personal unseres demokratischen Staates rekrutieren, ausbilden und für die Ämter vorschlagen." Es dränge sich daher auf, den politischen Parteien zumindest einen Teil ihres Aufwandes abzugelten. Zu prüfen wären auch weiter gehende Abgeltungen des Aufwandes für Wahlen und Abstimmungen.

Die Kommission hat diese parlamentarische Initiative ausführlich diskutiert, und die Mehrheit der Kommission erachtet eine staatliche Parteienfinanzierung, auch die Finanzierung der Parteiarbeit, nicht als sinnvoll, auch nicht im hier vorgeschlagenen, eben beschränkten Rahmen. Die Unabhängigkeit der politischen Parteien vom Staat ist ein zentraler Faktor für deren Glaubwürdigkeit. Das ist die Ansicht der Mehrheit der Kommission. Eine Finanzierung der Parteiarbeit durch den Staat würde denn auch von den Bürgerinnen und Bürgern kaum verstanden. In der Kommission wurde betont, dass es bei der Parteiarbeit nicht so sehr auf das Geld ankomme, sondern auch auf den persönlichen Einsatz der Mitglieder. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien auch auf die direkte und indirekte Unterstützung [PAGE 90] durch die Verbände zählen können. Schliesslich unterstützt auch der Staat die Parteien bereits indirekt, indem er Beiträge an die Parlamentsfraktionen und die Parlamentsmitglieder entrichtet.

Die Kommission anerkennt durchaus die grosse Bedeutung der Parteien und der Parteiarbeit für das Funktionieren der Demokratie. Aber nicht alles Wichtige braucht auch staatliche Unterstützung. Die Kommissionsminderheit stellt jedoch fest, dass die Parteien immer mehr Mühe hätten, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, welche für das Funktionieren der Demokratie notwendig seien. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung, wie sie Herr Fehr vorgebracht hat.

Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit will ihr Folge geben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, der Initiative keine Folge zu geben, und, Sie haben es gehört, dies wurde mit 12 zu 9 Stimmen beschlossen.