Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Wir haben die Frage der Abstinenz in der Kommission und auch in der letzten Debatte über dieses Gesetz ausführlich diskutiert. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung. Das Gesetz hat klar zum Ziel, die Viersäulenpolitik gesetzlich mit einer klaren Priorisierung von Prävention und Jugendschutz zu verankern. Die Massnahmen der Überlebenshilfe wie eben die Heroinabgabe sind ein Element der Viersäulenpolitik; das haben wir in der letzten Debatte auch breit diskutiert. Die Heroinabgabe wollen wir als letzte Möglichkeit, wenn die anderen Behandlungsformen versagen, sehr restriktiv und nur unter Leitung und Kontrolle von Fachpersonen eingesetzt haben. Wir können hier nicht mehr mit anderen Möglichkeiten versuchen, die Heroinprogramme auszuhebeln, sondern wir müssen jetzt zu dieser Viersäulenpolitik stehen.

Wir besprechen hier kein Suchtbekämpfungsgesetz, sondern das Betäubungsmittelgesetz. Wenn wir die Abstinenz beim Suchtmittelkonsum generell durchsetzen wollten, dann würde das in der jetzigen Zeit bedeuten, dass wir ein totales Alkoholverbot einführen müssten, angesichts der täglichen Zeitungsmeldungen über Alkoholexzesse und Spitaleinweisungen von Jugendlichen. Wir können in diesem Gesetz nicht Visionen legiferieren, sondern wir müssen uns klare, realistische Ziele setzen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich für ein restriktives System bin, dass ich auch gegen die Legalisierung von Cannabis bin. Aber wir müssen die Verhältnismässigkeit wahren und Abstinenz als das maximale, übergeordnete Ziel deklarieren, wie wir es im Zweckartikel getan haben. Dann müssen wir aber auch die Möglichkeiten und die Mittel der Überlebenshilfe in Ausnahmefällen zulassen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Siebenthal abzulehnen.