Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

In der Tat unterscheiden sich ja die Anträge der Mehrheit und der Minderheit II nur in der Abfolge der einzelnen Bestimmungen, während der Antrag der Minderheit I eine inhaltlich andere Position vorschlägt. Die Reihenfolge in Artikel 1 gemäss dem Antrag der Mehrheit ist zwar etwas unorthodox, weil zuerst der Spezialfall genannt wird und dann der allgemeine Zweck des Gesetzes. Ich denke, dass es insofern sicher logisch wäre, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen. Aber damit ein Scheitern der Vorlage zu provozieren wäre dann auch wieder nicht angemessen. Letztlich wird sich praktisch, in der Anwendung dieses Gesetzes, nichts ändern.

Wie gesagt: Es ist eine etwas unorthodoxe Gesetzgebung, wenn man es so macht; aber das ist möglicherweise der politische Preis für eine Lösung.