Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion, aber auch die Partei, hat sich immer - auch 1986 - für den Uno-Beitritt eingesetzt und sich dahinter gestellt. Zahlreiche Exponenten der Partei haben sich bereits im Initiativkomitee engagiert. Mit einigen wenigen Argumenten möchte ich aufzeigen, weshalb die CVP für diesen Beitritt plädiert.

Es ist an der Zeit, in die Zukunft zu blicken und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Uno ist keine perfekte Organisation. Sie schafft nicht alle Probleme der Welt vom Tisch. Sie spiegelt aber den Zustand dieser Welt, und die Schweiz ist ein Teil dieser Welt. Wir sind wirtschaftlich, sozial und kulturell global verbunden. Die Zeit für eine neue Uno-Abstimmung ist reif. Eigentlich ist eine solche überfällig.

Friedenssicherung und Friedenserhaltung sind die ureigenen Aufgaben der Uno. Sie ist nicht mehr der Debattierklub, der sie zur Zeit des Kalten Krieges war. Damals wurde sie öfters durch die Supermächte instrumentalisiert und gelähmt. Sie ist heute eine Organisation, die sich ernsthaft um gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und friedenspolitische Entwicklung bemüht. Sie hat ihre Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontinuierlich ausgebaut, und die Völkergemeinschaft tritt gemeinsam gegen kriegerische Gewalt und Völkermord auf. Unser Land - wir haben es gehört - unterstützt die Uno im Bereich der Friedensförderung und wirkt heute schon aktiv auf diese Ziele hin.

Die Uno muss sich im Gegensatz zu früher auch viel mehr mit Problemen auseinander setzen, die nationale Grenzen überschreiten: Probleme wie Migration, Umweltzerstörung oder organisierte Kriminalität. Die Schweiz kann da nicht abseits stehen. Sie hat ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Probleme zu leisten. Wir haben es heute schon einige Male gehört: Die Ziele der Uno sind auch die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Sie sind identisch. Unser Land mit seinem auf Menschenrechte und Demokratie ausgerichteten System ist bestens für die Ziele der Uno gerüstet. Es sind die Ziele einer solidarischen Politik, wie sie die Schweiz seit hundertfünfzig Jahren verfolgt.

Die Frage darf gestellt werden: Warum kann die Uno Konflikte und Kriege nicht verhindern? Die Uno ist weder eine Weltregierung noch eine Militärallianz, die zur Verteidigung ihrer Gebiete, das heisst der ganzen Welt, eine Armee aufbieten könnte. Sie spielt jedoch bei der Friedenssicherung eine besondere Rolle. Am Beispiel von Palästina und Israel, das ich aus persönlicher Betrachtung kenne, ist das sehr gut aufzuzeigen. Wir hören nur immer von den schrecklichen Ereignissen, die seit Jahrzehnten diese Region beherrschen. Wir hören aber nichts davon, wie die Uno-Organisationen auch seit Jahrzehnten in Palästina tätig waren, um eine Eskalation zu verhindern; nichts davon, wie viel Einsatz und Vermittlungen stattgefunden haben, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Die Schweiz als Depositärstaat mit einem Auftrag der Uno bemüht sich seit Jahren, die Parteien an einen Tisch zu bringen. Ich denke, wir könnten unsere Möglichkeiten als Mitglied der Uno dabei noch besser nutzen. Leider scheint im Moment all das gescheitert. Ein Neubeginn wird aber bestimmt nur mit Hilfe der Uno und mit dem Willen zum Frieden von beiden Parteien her möglich sein.

Oberste Priorität der Schweiz ist der Verzicht auf Gewalt bei der Lösung von Problemen, gerade in der Uno lässt sich diese Haltung sehr gut vertreten. Heute steht ja die Terrorismusbekämpfung in den Schlagzeilen. Die erste Debatte zur Terrorismusbekämpfung in der Uno-Generalversammlung geht auf das Jahr 1972 zurück. Die Uno hat in der Zwischenzeit mehrere Empfehlungen verabschiedet, welche die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus vorsehen. Die heutige aktuelle Situation in Amerika braucht eine kollektive Sicherheitspolitik, ein Land alleine kann das nicht mehr meistern.

Die Schweiz hat sich in den Uno-Organisationen über all die Jahre hin zur Erarbeitung von Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus stark gemacht. Wer denn sonst, wenn nicht die Uno, kann sich weltweit dafür stark machen? Der Wille bei den internationalen Staatengemeinschaften, die terroristischen Aktivitäten zu bekämpfen, ist bestimmt klar vorhanden. Imagekampagnen für die Schweiz sind gut und wichtig, sie alleine jedoch genügen nicht, um unser Land der Welt in Erinnerung zu rufen. Wir selber müssen das mit unseren aussenpolitischen Aktivitäten tun. So wie wir das im europäischen Umfeld, im Europarat, in der OSZE und der Efta tun, so soll die Schweiz im Forum Uno global mitarbeiten und mitentscheiden können.

Herr Mörgeli, ich habe mich sehr intensiv mit der Geschichte der Neutralität befasst. Die Neutralität gehört in der Schweiz zur aussenpolitischen Norm. Seit 1515, der Schlacht von Marignano, bis heute wurde diese Neutralität den Umständen angepasst und im Interesse des Landes angewandt. 1917 unterzeichnete die Schweiz das Haager Abkommen. Rechte und Pflichten der Neutralen wurden darin festgelegt und haben immer noch ihre Gültigkeit.

Unsere Neutralität ist im Völkerrecht verankert. Sie ist kein Mythos, wie oft gesagt wird. Sie ist eine Realität. Diese Neutralität wurde von der Uno auch nie infrage gestellt, und wir Schweizer wollen und können bei einem Beitritt die Neutralität behalten. Aus diesem Grund ist der Antrag Seiler abzulehnen, denn er würde signalisieren, dass wir die Uno-Charta nicht akzeptieren. Diese Bestimmung enthält vertraglichen Charakter; wenn sie von der Uno gegengezeichnet wird, hängt unsere Neutralität von der Uno ab, und das wollen wir bestimmt nicht.

Die CVP-Fraktion wird das Anliegen der Neutralität mit dem Antrag Maitre noch unterstreichen. Sie wissen, wie der Vorschlag in der Präambel lautet. Die Präambel soll mit dem Hinweis auf unsere Bundesverfassung ergänzt werden.

Die CVP-Fraktion wird dem Antrag des Bundesrates und dieser Initiative mit den Ergänzungen zustimmen.