Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt, da wir diesen Ordnungsantrag diskutieren, lediglich darauf hinweisen, dass viele der Argumente bereits in der Kommission vorgelegen haben. Der Schweizerische Städteverband hat sich im Vorfeld mit ähnlichen Argumenten an die Kommission gewendet. Es ist aber wahr - und deshalb habe ich auch Verständnis für den Ordnungsantrag und stelle mich ihm auch überhaupt nicht in den Weg -, dass wir erst vor Kurzem mit dieser geballten Kraft seitens der BPUK, des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes über diese Haltung informiert worden sind. Es liegt in unserem Interesse, die Anliegen der Kommunen und der Kantone ernst zu nehmen und daher die Sache noch einmal genau anzuschauen. Ich verschliesse mich deshalb dem Ordnungsantrag nicht. Ich bin der Meinung, wir sollten die Diskussion nochmals führen. Wenn das hilft, dass wir die Kantone und Gemeinden bei unserem Entscheid berücksichtigen, dann ist es diese Zusatzschlaufe sicher wert.