Killer Hans · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat bereits bei der ersten Beratung zu diesem Geschäft, in der Herbstsession 2012, als es um das Eintreten auf dieses Geschäft ging, Vorbehalte angebracht und dem Eintreten nicht zugestimmt. Daran hat sich, wie Sie vermuten werden, nichts geändert. Wir lehnen diese zusätzlichen Regelungen ab; auch nach den Beratungen in der UREK hat sich daran nichts geändert. Diese Regelungen widersprechen nach unserer Auffassung unserer Rechtsgepflogenheit in unserem Land, und sie erhöhen den Administrativaufwand. Sie behindern die Wirtschaft und verstärken das Verbandsbeschwerderecht unnötig; wir haben in der Herbstsession bereits entsprechend argumentiert.

Die SVP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen, weil sie nichts bringt, aber Verfahren behindert und Administrativkosten verursacht. Es werden, wie wir ja soeben beschlossen haben, zum Beispiel mit Artikel 10e Absatz 3 Beratungsstellen festgeschrieben, die auf entsprechender Stufe bereits funktionieren - also eine unnötige Regelung. Wir haben in unserem Land mit unserem Demokratiesystem ein in Europa vorbildliches Mitwirkungsverfahren in Sachen Einbezug der betroffenen Kreise zu neuen Projekten. Wir brauchen und wollen keine zusätzlichen Regulierungen und keine zusätzlichen Auflagen und Kosten. Auch wenn wir der Organisation, wie sie in der Konvention formuliert ist, nicht beitreten, müssen wir uns keine Vorwürfe gefallen lassen, in unserem Land nicht zeitgemäss zu handeln.

Ich bitte Sie um Ablehnung des Entwurfes, indem Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.