Killer Hans · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Wir gehen mit dieser Gesetzesänderung im Sinne der parlamentarischen Initiative Fournier daran, einen Bereich zu regeln, der durchaus Schaden anrichten kann. Sanierungen von Altlasten sind erfahrungsgemäss meist sehr kostspielig. Ich kenne das und lege hier auch meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes für das Aushub-, Rückbau- und Recyclingwesen.

Auch aus Sicht der Fachgruppe Altlastenberater dieses Verbandes übertreiben wir hier mit der vorliegenden Regulierung masslos. Auch diese Sanierungsberater sehen überhaupt keinen Grund für Regelungen in der vorgesehenen Art. Viel zu wenig differenziert kommt diese Regelung daher, zumal es Kantone in der Schweiz gibt, welche mit angepassten Regulierungen hier durchaus Lösungen gefunden haben. Wir lösen mit dieser Gesetzesänderung für viele Grundeigentümer Administrativverfahren und Kosten aus, welche sich bei genauerem Hinsehen als unnötig erweisen. Das ist sinnlos und entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung von angepassten Regulierungen. [PAGE 8]

Wir lehnen die vorliegenden Änderungen des Umweltschutzgesetzes ab. Nicht, weil wir keinen Handlungsbedarf sehen, aber es fehlt in dieser Sache nicht in erster Linie an gesetzlichen Regelungen. Diese sind stufengerecht durchaus vorhanden. Es gibt Kantone, welche eine angemessene Art der Behandlung dieser Thematik gefunden haben. Wir sind dagegen, dass mit grobem Geschütz schweizweit auf eine sehr differenziert zu betrachtende Thematik geschossen wird und die föderalistischen Kompetenzen einmal mehr beschnitten werden. Wir wollen keinen Weg, der an der Problematik vorbeiführt. Vielmehr wollen wir einen Weg, der begehbar ist und keinen unnötigen Schaden bei Unternehmen und KMU anrichtet.

Unsere Fraktion wird mit Überzeugung die Minderheitsanträge unterstützen: jenen auf Nichteintreten und dann auch jene, welche letztlich noch die Verhältnismässigkeit zu wahren versuchen.