Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Diese Motion ist halt auch schon bald zweijährig. In diesen zwei Jahren haben Sie hier im Parlament Via sicura behandelt und abgesegnet. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das neue Strassenverkehrsgesetz (SVG) in Kraft, und wir meinen, dass dort mit Artikel 6a Absatz 2 die Motion bereits erfüllt ist. Sie haben dort legiferiert, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschriften über die bauliche Ausgestaltung von Fussgängerstreifen erlässt. Einige erinnern sich sicher auch an die Diskussionen hier im Rat über Fussgängerstreifen-Vorschriften und darüber, was der Bund schon ins Gesetz schreiben soll. Dieser Artikel 6a beinhaltet schlussendlich den Konsens.

Inzwischen ist das Astra daran, zusammen mit den Kantonen und massgeblichen Organisationen abzuklären, wie diese neue SVG-Bestimmung umgesetzt werden soll. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, welche Aspekte für einen sicheren Fussgängerstreifen zentral sind. Aber unter Kantonen und Verbänden ist man sich z. B. noch nicht gleichermassen einig über den aktuellen Stand der Technik und die Erkenntnis, die daraus zu ziehen ist. Wir meinen, dass auch das eine Umsetzungsarbeit ist, die bestenfalls auf Ebene einer Verordnung, Weisung vorzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat bereits legiferiert.

In dem Sinn erachten wir die Motion als erfüllt, und dementsprechend wäre sie abzulehnen.