Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Im Wesentlichen werden zwei Argumente gegen den Uno-Beitritt vorgebracht: die Neutralität und dass die Uno sehr unvollkommen, nicht demokratisch sei. Natürlich ist die Uno unvollkommen. Sie ist unvollkommen, weil sie Spiegelbild dieser Welt ist. Sie kann nur so gut sein, wie es ihre Mitglieder überhaupt zulassen. Aber es schleckt keine Geiss weg, dass es das einzige Forum dieser Welt ist, wo sich alle - fast alle - treffen. Dieses Forum ist unverzichtbar; das wissen wir allerspätestens seit letzter Woche. Es ist ohne Alternative. Es gibt kein anderes Forum auf dieser Welt, wo die Völkergemeinschaft zusammenkommt. Unvollkommen ist sie, weil sie eben Spiegel dieser Welt ist; aber wer sich selber sehen will, muss bekanntlich vor bzw. in den Spiegel treten. Wer sich selber treu bleiben will, der kann sich nicht freiwillig isolieren. Man hat sich einzubringen, man hat sich zu erklären, und man hat das dort zu tun, wo eben alle sind. Und für die Welt ist es nun einmal die Uno.

Für mich gilt das auch für die Frage der Neutralität. Sie ist ein probates Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie ist rechtens und richtig; man soll daran festhalten, aber wir müssen die Neutralität dort erklären, wo Völkerrecht wirklich im Zentrum des Geschehens ist, und das ist in Gottes Namen die Uno. Wenn wir abseits bleiben, werden wir nicht gesehen, nicht gehört, nicht beachtet, und wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn wir falsch verstanden werden.

Da nützt auch Lachen nichts, Herr Blocher. Dann werden wir halt falsch verstanden, weil wir die Möglichkeit, uns zu äussern, nicht benutzt haben. Und wer dann nicht verstanden, nicht gesehen, nicht gehört und nicht beachtet wird, der wird am Schluss schlicht vergessen.

Abseits stehen schadet. Ich bin überzeugt, dass es auch unserer Neutralität schaden wird. Sie nützt uns nämlich nur dann, wenn sie von den anderen, von der Völkergemeinschaft, verstanden und anerkannt wird. Da scheine ich mich immerhin mit Herrn Schlüer zu treffen.

Was heisst eigentlich Neutralität? Auf einen ganz einfachen Nenner gebracht: Wenn zwei sich streiten, nehme ich nicht Partei für den einen Kontrahenten in diesem Streit. Neutralität als Mittel der Aussenpolitik ist von der Uno expressis verbis mit einem Beschluss von 1995 anerkannt. Es wäre deshalb in meinen Augen falsch, wenn wir jetzt einen anderen Weg der Bewahrung unserer Neutralität einschlagen als [PAGE 1008] den vom Bundesrat vorgeschlagenen. Wir stehen zur Neutralität. Die Uno anerkennt dieses Prinzip, und das genügt. Weitere Zugeständnisse zu verlangen wäre falsch und würde uns wieder in eine Rolle der Besonderheit hineindrücken, was uns in der letzten Zeit ziemlich oft geschadet hat. Ich lehne deshalb den wohlgemeinten, abstimmungstaktisch durchaus verständlichen Antrag Seiler ab.

Einer hier im Saal will weit hinter die heute geltende schweizerische Neutralitätsauffassung zurückweichen - das betrifft den Eventualantrag Mörgeli. Herr Mörgeli nimmt mit dieser Interpretation natürlich Abschied von einer ernst zu nehmenden Interpretation der Neutralität. Ich will ihn fragen: Wie ist es dann, wenn alle Länder dieser Welt z. B. ein einziges Land als "böses" Land - ich sage es ganz einfach - bezeichnen und auf eine bestimmte Weise mit diesem Land umgehen? Wenn wir uns dann der Weltgemeinschaft nicht anschliessen, machen wir genau das, was Sie verhindern wollen, dann legen wir zugunsten des einen Landes, vielleicht eines "Schurkenstaates", und gegen die gesamte Völkergemeinschaft die Neutralität definitiv ab. Wo bleibt da die Neutralität? Ich kann nur fragen: Wer verballhornt da wen? Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass sich der Antrag selber verballhornt.

Ich bitte Sie, und ich bitte das Schweizervolk, den längst überfälligen Beitritt zur Uno zum Wohle unseres Landes zu beschliessen.