Gössi Petra · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die Jahresrechnung 2012 kann mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. Es ist zu verzeichnen, dass wir uns in einem ausserordentlichen wirtschaftlichen Umfeld bewegen: Wir haben ein historisch tiefes Zinsniveau, und die exogenen Faktoren der weltweiten Wirtschaft sind schwierig.

Im Rechnungsjahr verlangsamte sich unsere Wirtschaft stärker als erwartet. Real betrug das Wachstum 1 Prozent, erwartet worden waren 1,5 Prozent. Das führte zu tieferen Einnahmen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben.

Ausgabenseitig kam es aber auch zu Entlastungen. Bei den Ausgaben ist es vor allem die Folge des sehr tiefen Zinsumfelds, dass wir rund eine Milliarde Franken weniger ausgegeben haben, als budgetiert war. Das heisst vor allem, die gute Rechnung ist nicht auf Eigenleistung zurückzuführen, sondern unter anderem dem tiefen Zinsniveau zu verdanken. Das kann bereits in einem der nächsten Jahre anders sein. Wir müssen damit rechnen, dass wir, wegen hoher Zinssätze, statt weniger Ausgaben plötzlich massiv Mehrausgaben verbuchen.

Für 2012 können wir zwar noch eine befriedigende Rechnung vorweisen, aber wir müssen Sorge dazu tragen, dass dies auch in ein paar Jahren noch möglich ist. Aus den bisher gemachten Ausführungen wird deutlich, dass strukturelle Mängel gegeben sind. Wenn wir nichts unternehmen, schreiben wir schon in wenigen Jahren ein negatives Rechnungsergebnis.

Das Parlament hat gerade bei den letzten grossen, finanzrelevanten Geschäften jedes Mal mehr ausgegeben, als der Bundesrat wollte. Ich denke an die Entwicklungshilfe, an die Agrarpolitik, an die BFI-Botschaft und an Fabi, wo das Parlament sogar bereit ist, eine Bahninfrastruktur auf deutschem Boden à fonds perdu zu bezahlen. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent oder 181 Millionen Franken gewachsen, im Bereich der Bildung um 2,4 Prozent oder 156 Millionen Franken. Natürlich ist es gut, auf die Bildung zu setzen, solange wir auch tatsächlich in die Ressource "Wissen" investieren. Wir müssen aber auch darum besorgt sein, dass wir denjenigen Personen, die wir ausbilden, eine Arbeitsstelle zur Verfügung stellen können. Das heisst, unsere Wirtschaft muss wachsen, weil wir nur so unsere Leute beschäftigen können. Für die Rahmenbedingungen sind wir zuständig, und wir dürfen mit unserer Politik unter keinen Umständen in eine Situation geraten, wie wir sie im Ausland sehen, wo zum Teil eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent zu verzeichnen ist.

Früher oder später werden wir uns unsere Klientelpolitik nicht mehr leisten können. Gerade die aktuelle Rechnung zeigt, wie wichtig Sparen ist. Das müssen wir im Auge behalten, wenn wir über das nächste Konsolidierungsprogramm und über notwendige Ausgaben diskutieren. Es wird gefährlich, wenn wir uns jetzt zurücklehnen.

Zusammenfassend ist das Ergebnis der Rechnung 2012 befriedigend, im internationalen Umfeld ist es erfreulich. Dafür dankt die FDP-Liberale Fraktion auch der Verwaltung, dem Finanzdepartement und dem Bundesrat.