Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wiederum durften wir einen Jahresabschluss des Bundes mit einem schönen Überschuss zur Kenntnis nehmen. Lassen Sie sich aber nicht täuschen! Die allgemeine finanzielle Situation des Bundes wird sich in den kommenden Jahren verschlechtern. Die Gründe hierfür liegen bei zahlreichen nationalen und internationalen Entwicklungen.

Auf der Einnahmenseite wird die wahrscheinlich einschneidendste Massnahme in den kommenden Jahren die Unternehmenssteuerreform III sein. Die EU fordert die Schweiz in diesem Dialog auf, das eigene Steuersystem zu ändern und gewisse Sonderregelungen der Kantone abzuschaffen. Hier fordern wir den Bundesrat auf, unbedingt noch weiter gehende Reformvorschläge zu präsentieren, als sie im kürzlich vorgestellten Zwischenbericht des Steuerungsorgans zu lesen waren.

Auf der Ausgabenseite muss unser System der sozialen Wohlfahrt als eigentliches Fass ohne Boden eingeschätzt werden. Wir sind hier dabei, der Allgemeinheit immer mehr Aufgaben aufzubürden, ohne dass diese von den Versicherten auch ausreichend finanziert worden wären. Bei der AHV/IV werden wir schon in wenigen Jahren konstante Verluste schreiben. Der Bundesrat sieht hier allerdings keine Dringlichkeit und möchte minimale korrigierende Massnahmen erst in einigen Jahren einleiten. Im Gesundheitswesen haben wir ebenfalls mit konstanten Kostensteigerungen zu kämpfen. In diesem System, in welchem jeder zusätzlich ausgegebene Franken einfach so von der Allgemeinheit übernommen wird, bestehen massive Fehlanreize. Hier wäre der Bundesrat schon lange gefordert, endlich Kostensenkungen einzuleiten.

Einen ganz wichtigen Punkt hat eben Daniel Vischer angesprochen: Wir leben zurzeit mit einem sehr tiefen Zinsniveau. Wenn sich die Zinsen auch nur um wenige Prozentpunkte nach oben verschieben, wird es für den Bund sehr, sehr teuer werden. Gleichzeitig kommen aber immer wieder auch neue Ausgaben hinzu. Gestern haben Sie in diesem Raum die Verdoppelung der Ausgaben für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur beschlossen. Auch die Entwicklungshilfe soll kräftig aufgestockt werden und mit 9 Prozent jährlichem Wachstum das reale Wirtschaftswachstum um ein Vielfaches übertreffen.

Wie ich einleitend erwähnt habe, hat der Kampf um mobile Steuererträge eben erst begonnen. Die Schweiz konnte in der Vergangenheit überproportional von solchen Steuereinnahmen profitieren, doch befürchte ich, dass auch hier der internationale Druck enorm zunehmen wird. Die Folge für die Schweiz muss eine neue Bescheidenheit sein, welche man in diesem Raum leider noch nicht spürt. Bundesaufgaben müssen konsequent auf ihren Nutzen überprüft und [PAGE 839] nichtzwingende Aufgaben aus dem Leistungskatalog des Bundes gestrichen werden. Auch müssen die Anreize bei unserem System der sozialen Wohlfahrt wieder ins Lot gebracht werden, und es darf nicht sein, dass zusätzliche Leistungen nicht an zusätzliche Einnahmen geknüpft sind.

Nur mit solchen Massnahmen, zusammen mit einer intelligenten Steuerpolitik, können wir den Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren ausgeglichen halten.