Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Wir haben jetzt bereits eine lange Debatte hinter uns - für mich sind in dieser Debatte bisher eigentlich zwei Dinge sehr augenfällig, das erste ist ein bisschen beunruhigend, das zweite eher beruhigend.

Was fällt mir Beunruhigendes auf in dieser Debatte? Die Tatsache, dass es bei dieser Frage, ob die Schweiz der Uno beitreten will oder nicht, in einem Bereich, wo man eigentlich annehmen könnte, es sei längst alles klar, offenbar immer noch derartige politische Kontroversen und Emotionen gibt. Wer die Situation auf unserer Erde nur einigermassen rational betrachtet, kann zu keinem anderen Schluss als zum Uno-Beitritt kommen. Dass diese Emotionen jetzt aber trotzdem wieder so hochgespielt werden, deutet für mich eigentlich darauf hin, dass es den Gegnern wahrscheinlich viel weniger um die Uno selber geht als darum, die [PAGE 1012] Uno-Abstimmung jetzt als Aufhänger zu benützen, um einmal mehr ihre rechtsnationale Sammelbewegung zu stärken und mit ihrem machtpolitischen Gehabe die schweizerische Politik wiederum in allen anderen Bereichen konservativ und rechtsnational beeinflussen zu können. Das ist wahrscheinlich der Hintergrund dieser Emotionen und dieser Kontroverse; mit Bezug auf die Uno wäre das rational nämlich gar nicht möglich.

Was erfreut mich an dieser Debatte? Natürlich, dass ich sehe, dass heute auch ein Grossteil der bürgerlichen Politiker - aus Kreisen der CVP, der FDP, aber auch aus Kreisen der SVP - klar hinter diesem Uno-Beitritt steht. Erinnern Sie sich an die Abstimmung von 1986, wo ein Grossteil der Prominenz, die hier jetzt vehement für den Uno-Beitritt eintritt, damals noch mit grössten Vorbehalten eingestellt war, den Uno-Beitritt bekämpft hat, geprägt damals wahrscheinlich noch durch den Kalten Krieg und den Mythos der bewaffneten Neutralität, und sich mit getrübtem Blick offenbar nicht an das Realistische herangewagt hat. Heute ist das zum Glück anders.

Es ist zu vermuten, dass man auch in breiteren Kreisen gespürt und gemerkt hat, dass uns diese Politik des Abseitsstehens auch ökonomisch immer mehr ins Abseits bringt. Beispielsweise haben auch die Milieus des Tourismus, die vor allem in den Berggebieten stark verankert sind, gemerkt, dass nur eine Politik der Öffnung letztlich eine wichtige Voraussetzung darstellt, um unser Land touristisch und ökonomisch zu öffnen. Das sind sehr positive Entwicklungen, die hier feststellbar sind.

Erstaunt hat mich eigentlich nur die Tatsache, dass es trotzdem noch so lange gedauert hat, bis wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu debattieren, und bis das Schweizervolk die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. Es erstaunt mich, dass es dazu nochmals eine Volksinitiative brauchte.

Ich möchte den Bundesrat in diesem Zusammenhang bitten, im Hinblick auf diese Auseinandersetzung in der Volksabstimmung möglichst zu vermeiden, dass man - um vielleicht gewisse Kreise auch noch zu einem Ja zu bewegen - wieder einen längst überholten Neutralitätsmythos beschwört und damit die Voraussetzungen verschlechtert, um spätere, notwendige weitere Schritte vollziehen zu können. Richten wir jetzt mit dieser Uno-Debatte nicht eine Hürde auf, über die wir uns dann später ärgern, wenn wir den nächsten Öffnungsschritt vollziehen müssen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Entscheid für die Uno auch als ein Entscheid für eine Öffnung und als ein Ruck in unserer gesamten Politik verstanden wird, der es ermöglicht, endlich einmal dieses alte, überkommene konservative und unbewegliche Gehabe unseres Landes zu überwinden.