Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Schweiz steht absolut und insbesondere im Vergleich mit den meisten anderen Staaten finanziell sehr gut da. Die Eidgenossenschaft schliesst zum siebten Mal in Folge mit einem Rechnungsüberschuss ab, und erfreulich dabei ist, dass die Budgetvorgaben in allen Departementen gut eingehalten wurden. Wir müssen aber sicher auch aufpassen, dass den sieben fetten Jahren nicht etwa sieben magere folgen mögen. Einerseits ist die Wirtschaft in diesem Land gesamthaft bisher erstaunlich und erfreulich erfolgreich durch die Schwierigkeiten der letzten Jahre gekommen, andererseits hat das Parlament aber jede der vier letzten grossen Vorlagen teilweise gering, teilweise sogar happig aufgestockt. Ich meine damit die Entwicklungshilfe, die BFI-Botschaft, Fabi und die Agrarpolitik.

Gerade die diesjährige Rechnung zeigt, wie wichtig Sparen ist. Die grösste Position bei der Verbesserung der Staatsrechnung gegenüber dem Budget sind nämlich die um eine Milliarde Franken tieferen Passivzinsen. Natürlich verdanken wir das auch den international aktuell tiefen Zinsen, aber eben auch unserer guten Situation bei den Schulden. Andere Länder zahlen trotz der internationalen Zinssituation viel mehr für ihr Fremdkapital, und da müssen wir unbedingt auf dem guten Pfad bleiben.

Erlauben Sie mir noch, dass ich die grössten Ausgaben- und Einnahmenpositionen kurz beleuchte. Bei den Einnahmen gibt es ja zwei ganz dicke Pfeiler. Es gibt zwei Grosseinnahmen, das sind die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer. Die Mehrwertsteuer ist mit 22 Milliarden Franken die grösste Einnahmequelle; da sind es 500 Millionen weniger als im Voranschlag, aber 400 Millionen mehr als im Vorjahr. Bei der direkten Bundessteuer betragen die Einnahmen 18,3 Milliarden Franken, 400 Millionen weniger als budgetiert, aber 450 Millionen mehr als im Vorjahr. Das ist doch einigermassen erstaunlich, weil wir in diesem Bereich im Zusammenhang mit dem Ausgleich der kalten Progression und der Familiensteuerreform Steuererleichterungen von mehreren Hundert Millionen Franken haben. 60 Prozent der Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer entfallen auf den Bereich der juristischen Personen, also der Unternehmen. Auch die Einnahmen des Bundes aus der Unternehmenssteuer sind im letzten Jahr wieder deutlich gestiegen.

Zu den Ausgaben: Die mit Abstand grösste einzelne Position in unserer Rechnung sind die Bundesbeiträge an die AHV, inklusive Mehrwertsteueranteil und Ergänzungsleistungen. 10,5 Milliarden Franken gibt der Bund an die AHV. Das ist vom Volk so gewollt, das ist auch in Ordnung, aber man sollte sich dessen auch bewusst sein. Die Ausgaben der [PAGE 401] AHV betrugen im letzten Jahr 1100 Millionen Franken mehr als vor vier Jahren. Das heisst, jedes Jahr haben wir in diesem Bereich eine Erhöhung, die mehr als 250 Millionen Franken ausmacht - einfach aus demografischen Gründen und nicht deshalb, weil die Leistungen grosszügig angepasst würden. Die Gesamtauswirkungen dieser dauernden Erhöhungen werden unterschätzt. Jedes Jahr 250 Millionen Franken mehr heisst, auf vier Jahre aufsummiert, 2,5 Milliarden mehr, und in acht Jahren sind es, alles aufsummiert, 9 Milliarden Franken mehr als bei gleichbleibenden Jahresausgaben.

Der zweitgrösste Einzelposten in der Bundesrechnung ist der IV-Bereich, mit den Bundesbeiträgen Mehrwertsteueranteil und Ergänzungsleistungen. Die IV machte im letzten Jahr in unserer Rechnung total 5,3 Milliarden Franken aus. Allerdings ist es dort so: Wenn man vom Mehrwertsteueranteil absieht, von diesen 0,4 Prozent, dann ist der Bereich der IV eigentlich stabil.

Ich komme jetzt noch zum Bereich mit der grössten Zuwachsrate, das ist die Entwicklungshilfe. Dieser Zuwachs erfolgte natürlich aufgrund des Beschlusses des Parlamentes, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Vor vier Jahren betrug die Entwicklungshilfe 2,2 Milliarden, im letzten Jahr waren es 2,8 Milliarden Franken. In diesem Bereich haben wir innerhalb von vier Jahren pro Jahr 600 Millionen mehr ausgegeben. Gemäss Planung werden es in den nächsten vier Jahren noch einmal 600 Millionen Franken mehr sein. Gesamthaft werden es also jährlich 1,2 Milliarden Franken mehr sein. Das müssen wir etwas im Auge behalten, wenn wir dann wieder von Konsolidierungsprogramm oder auch von anderen nötigen Ausgaben sprechen.

Fazit: Für mich ist die Situation erfreulich; und man darf auch der Verwaltung und dem Finanzdepartement danken. Umgekehrt wäre es aber falsch und auch gefährlich, sich zurückzulehnen.