Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Zunächst einmal zum Antrag der Minderheit Zanetti: Was hier mit Bezug auf den Eigenhandel beantragt wird, ist wahrscheinlich etwas Ähnliches wie das Trennbankensystem, aber auf Verordnungsstufe; im Endeffekt würde es also auf etwas Ähnliches hinauslaufen. Damit ist natürlich auch die Begründung eine ähnliche oder die gleiche: Es ist ein unseres Erachtens weitgehender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit; die Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit und zur verfassungsrechtlichen Grundlage, die ich bereits gemacht habe, gelten auch hier.

Dann ist es tatsächlich so - Herr Ständerat Zanetti hat darauf hingewiesen -, dass es sehr schwierig ist, eine Abgrenzung vorzunehmen: Was ist Eigenhandel, wo hört er auf, was gehört noch dazu? Darauf wurde im Übrigen ja auch im [PAGE 641] Bericht der Expertenkommission hingewiesen. Es stimmt, man hat Überlegungen angestellt, wie man diese Frage klären könnte. Man hat dann aber auch gesagt, dass die Möglichkeit besteht, dass diese Tätigkeiten in einen weniger regulierten Bereich verlagert würden und man somit das Problem nicht gelöst, sondern einfach verschoben hätte. Darum ist man dann auch wieder davon abgekommen.

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, einfach um beim Konzept zu bleiben, für das wir uns entschieden haben: Wir möchten das Problem lösen, ohne allzu weit in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen.

Dann noch zur Frage von Herrn Ständerat David: Wie sieht es mit dem zeitlichen Ablauf bei der Umsetzung aus? Zuerst einmal Folgendes: Wir haben uns ja darüber unterhalten, und wir haben uns auch mit dem Antrag der Kommission einverstanden erklärt. Wir wollen die Entwicklung im Ausland immer wieder beobachten und schauen, wie es dort weitergeht und wie sich die verschiedenen Regulierungen auswirken, um Ihnen dann die Regulierungen aller anderen Staaten zusammen vorzustellen. Man kann ja nicht nur diesen Teil, die Eigenmittel und die Liquidität, betrachten, sondern man muss die Regelungen, die in anderen Staaten getroffen werden - Trennbankensystem, Verbot des Eigenhandels usw. - insgesamt betrachten. Auf Ihren Antrag in der Kommission hin werden wir das ja auch regelmässig machen müssen oder dürfen - wie auch immer.

Zum zeitlichen Ablauf: Es ist vorgesehen, dass der ganze Aufbau der Eigenmittel mit der progressiven Komponente bis Ende 2018 erfolgt. Es gibt also eine relativ lange Übergangszeit. Es ist gut, wenn der Aufbau vorher erfolgt, aber man hat Zeit bis Ende 2018, um sämtliche Anforderungen zu erfüllen.