Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Es ist die Hauptaufgabe der Uno, "künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren". So steht es in der Präambel der Weltorganisation. Die Priorität der Friedenssicherung stand von Anfang an vor allem aufgrund der Geschichtserfahrung der beiden Weltkriege fest. Parallel zu dieser Hauptzielsetzung der Uno werden in der Charta aber auch die Voraussetzungen genannt, die Frieden möglich machen sollen und für deren Erreichung sich die Uno einsetzen will: Dabei geht es beispielsweise um die Achtung der Grundrechte der Menschen, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, um die Gleichheit aller Staaten, unabhängig von ihrer Grösse. Es geht aber auch um die Förderung des sozialen Fortschritts.

Gestützt auf diesen Auftrag in der Charta schuf die Uno ein Geflecht von Abkommen, welches heute, Jahrzehnte später, unverzichtbar viele Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Staaten umfasst.

Ein Beispiel für viele: Unsere schweizerischen Kantone haben 1848 verstanden, dass die Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten über das Epidemiengesetz eine Aufgabe des neuen schweizerischen Bundesstaates werden sollte. Jahrzehnte später hat die Uno auf weltweiter Ebene über ihre Spezialorganisation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die weltweite Kontrolle der Krankheiten auf ihre Fahnen geschrieben. Heute sind Kinderlähmung und Pocken weltweit ausgerottet.

Schliesslich hat die Erhaltung des Weltfriedens auch eine wichtige wirtschaftliche Komponente. Die Schweiz als eine der weltoffensten Volkswirtschaften, deren Bedeutung als Handelsnation und als Ursprungsland von Direktinvestitionen weit über die Grösse des Landes hinausgeht, hat ein eminentes Interesse an der Mitgestaltung günstiger globaler Wirtschaftsbeziehungen. Die Globalisierung der Weltwirtschaft beinhaltet allerdings Chancen und Risiken. Sie eröffnet Chancen, weil sie abgeschottete Märkte aufbricht und die Wettbewerbsfähigkeit von nationalen Standorten verbessert. Sie birgt Risiken, wenn die offene Wirtschaft und Gesellschaft politisch und sozial nicht genügend abgesichert sind. Dies erleben wir zurzeit äusserst schmerzlich.

Auch die Sicherheit muss also mehr und mehr globalisiert werden. Grenzen sind kein wirksames Schutzkonzept mehr. Auch dies haben die Terrorakte gegen Amerika gezeigt. Es wird, auf lange Frist gesehen, entweder eine globale Sicherheit geben oder keine. Sicherheit heisst aber nicht nur Terrorbekämpfung und Kriegsverhütung. Kritische Vorgänge auf den internationalen Finanzmärkten, ich denke zum Beispiel an die Krisen der letzten Jahre in Mexiko und Asien, bringen einen Institutionalisierungsbedarf ins Bewusstsein. Die externen Effekte der Schadstoffproduktion, die grenzüberschreitenden Risiken von Grosstechnologien können immer weniger auf andere abgewälzt werden. Die Politik muss gegenüber den globalisierten Märkten sozusagen aufholen.

Jürgen Habermas sagt in seinem Text "Die postnationale Konstellation": "Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen." Damit wir nicht nur Betroffene, sondern wieder vermehrt Beteiligte sind, brauchen wir eine eigentliche Weltinnenpolitik - das Wort ist hier schon gefallen. Ohne eine solche Weltinnenpolitik wird der Globus langfristig nicht überleben können. Wohlgemerkt, wir wollen keinem Weltstaat beitreten, sondern einer Gemeinschaft von souveränen Staaten, die den gemeinsamen Willen zur Gestaltung der Zukunft dieses Planeten bekunden.