Vallender Dorle · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Wer in dieser Debatte das Wort verlangt, muss sich die Frage gefallen lassen: Hat es nicht bereits genügend Rednerinnen und Redner, welche die Positionen der Befürworter und Gegner ausloten? Wenn ich hier dennoch für den Beitritt spreche, dann darum, weil Wahrheiten einsichtiger werden, wenn sie unter verschiedenen Aspekten beleuchtet und wiederholt werden. Hier meine wichtigsten Gründe für einen Beitritt.

Die Uno ist eine Weltarena des Diskurses. Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen in dieser Arena nicht fehlen, es sei denn, wir resignierten bezüglich der Überzeugungskraft unserer Argumente und der Exportfähigkeit unserer beispielhaften freien, demokratischen und zugleich sozialen Ordnung. Die Gruppe Mörgeli hat hier anscheinend bereits resigniert.

Die Uno ist eben nicht Selbstzweck, sondern vielmehr Mittel zum Zweck. Sie ist das gewichtigste Mittel in dieser Welt, um die Weltfriedenspolitik mitzubestimmen und mitzugestalten. Das ist uns seit dem 11. September 2001 noch klarer geworden: Nicht Abstinenz, sondern couragierte Auftritte gegen [PAGE 1021] die Anführer des "heiligen" Terrorismus verlangen auch eine gemeinsame Plattform des Diskurses und des Handelns - eben die Uno.

Der 11. September 2001 hat uns einmal mehr schmerzlich bewiesen, dass eine schweizerische Politik des zurückgewandten Blicks den Herausforderungen des dritten Jahrtausends nicht gerecht werden kann. In Zeiten der internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer freien und gerechteren Welt, mit dem Recht auf Entwicklung und Wohlstand für alle auf der einen Seite und neuen Formen des international agierenden Terrorismus auf der anderen Seite, führen die Rezepte der Vergangenheit tiefer in die Sackgasse. Was entsprechend der damaligen Weltlage ein kluges Rezept war, lähmt heute eine weitsichtige Politik.

Ein Engagement auf der Weltbühne steht keineswegs im Gegensatz zur Neutralitätspolitik. Neutralität heisst vielmehr souverän bestimmen können, welche Haltung wir in einem bestimmten Weltkonflikt einnehmen wollen. Unsere Neutralität müssen wir als souveräner Staat denn auch selber bestimmen. Daher zielen alle Vorschläge der Gruppe Mörgeli in die falsche Richtung. Nicht die Uno muss oder kann uns die Neutralität garantieren. Wer einen derartigen Vorschlag macht, zeugt denn auch von einem seltsamen Selbstverständnis. Wie kann ein souveräner Staat auf das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich seiner Neutralität verzichten?

Die Uno hat - wie jede aus Menschen bestehende Organisation - auch Fehler gemacht; das möchte ich nicht verdrängen. Aber, so ist zu fragen: Gibt es eine Alternative zu dieser dem Weltfrieden verpflichteten Organisation? Sie kennen die Antwort: Nein. Es gibt keine Alternative, aber - und dies ist entscheidend - die Stimmen der Vernunft werden mit den Schweizer Stimmen stärker. Gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus hat denn die Uno auch in der Vergangenheit engagiert gearbeitet. Wer an den zwanglosen Zwang des besseren Argumentes glaubt, wird daher Rückschläge nicht überbewerten, sondern vielmehr unseren nachhaltigen Einsatz als vollwertiges Mitglied der Uno für den Frieden und gegen den Massenterrorismus fordern.

In diesem Sinn ist ein Ja zum Uno-Beitritt ein Nein zur selbstgewählten, selbstgefälligen und kurzsichtigen Isolation. Wer immer zu allem Nein sagt, wer immer der Welt um uns herum den Rücken zuwendet, ausser wenn es Franken einbringt, muss sich nicht wundern, wenn eben diese Welt uns allein lässt, wenn wir einmal in Schwierigkeiten sind. Nicht zuletzt darum bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.