Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Im Jahre 1986, 41-jährig, habe ich überzeugt gegen einen Uno-Beitritt gekämpft. Dabei habe ich dieselben Argumente verwendet, wie sie von den verbliebenen Gegnern auch heute noch verwendet werden. Mein Sohn, heute 21-jährig, schüttelt über solche Argumente den Kopf, hat kein Verständnis für meine frühere Haltung. Und tatsächlich, wir müssen uns doch eingestehen: Die Welt, die Uno, unser Umfeld haben sich mittlerweile verändert, und auch unsere Einsichten sollten sich angepasst haben. Unbesehen gelegentlicher Misserfolge hat die Friedenspolitik der Uno tatsächlich an Wirkung gewonnen, sie hat sich verbessert. Ich verweise beispielhaft auf Ost-Timor, den Wiederaufbau von Jugoslawien und Kosovo oder an das seinerzeitige Vorgehen im Irak im Jahre 1990. Einerseits diese gewachsene Bedeutung der Uno, andererseits aber auch die Tatsache, dass die Schweiz durch ihr Abseitsstehen und das Anbieten der Guten Dienste heute nicht mehr so viel erreichen und bewirken kann wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges, sollten uns bewegen, den kleinen Schritt vom Mitglied mit Beobachterstatus, das in sämtlichen Unterorganisationen vertreten ist, zum Vollmitglied zu tun. Denn nur so können wir uns, unsere Eigenart, unsere Denkweise einbringen. Nur so können wir mithelfen und bewirken, dass bestehende unbestrittene Unzulänglichkeiten auch der Uno behoben werden können. Dieser Schritt ist für mich heute eine Notwendigkeit, wenn die Schweiz ihre Interessen in der Welt wirkungsvoll wahrnehmen und selber ernst genommen werden will.

Ein Beitritt verursacht auch keine Neutralitätsprobleme. Die Schweiz muss keine Kompetenzen abgeben. Die Uno greift mit ihren Beschlüssen nicht in unser innerstaatliches Recht ein, insbesondere besteht kein Zwang zur Teilnahme an militärischen Aktionen. Hier gilt nach wie vor unser kürzlich geändertes Militärgesetz. Im Übrigen bin ich bezüglich der Neutralität der Meinung, dass keine besonderen Erklärungen nötig sind, insbesondere nicht vonseiten der Uno.

Mit dem Bundesrat teile ich die Meinung, dass wir unsere Neutralität selbst gewählt haben. Es ist unser souveränes Recht, unseren Status selbst zu definieren. Das kann und darf nicht zum Gegenstand internationaler Debatten, Auslegungen oder gar Einschränkungen werden. Allfälligen Bedenken bezüglich Neutralität können Sie bestens begegnen, wenn Sie die Anträge Maitre, Pelli und Cavalli unterstützen und im Übrigen der Vorlage zustimmen.