Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Wenn jemand in diesem Saal einen Vorstoss wagen würde, den Kantonen Zürich, Bern, Zug, Schwyz und Obwalden im Parlament inskünftig ein Vetorecht einzuräumen, würde wohl die Mehrheit hier im Saal ein solches Unterfangen als höchst bedenklich und undemokratisch betiteln. Die gleiche Mehrheit ist aber offensichtlich bereit, sich einer solchen undemokratisch organisierten Institution, genannt Uno, anzuschliessen, in der die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich ein Vetorecht besitzen. Die Auswahl dieser Vetostaaten beruht dabei ja nicht auf der Bevölkerungszahl oder darauf, dass diese Vorbilder in Sachen Menschenrechte wären, sie beruht einzig auf der militärischen Stärke. Diese Länder hätten es, militärisch gesehen, tatsächlich weitgehend in der Hand, wesentlich zu den Kernaufgaben der politischen Uno beizutragen, nämlich bewaffnete Konflikte zu verhindern und die Menschenrechte zu schützen.

Stattdessen gehören gerade diese fünf Länder zu den grössten Waffenexporteuren der Welt. Allein die USA sind für über 50 Prozent der Waffenexporte des letzten Jahres verantwortlich. In der Weltrangliste der Waffenexporteure folgen Russland, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und China, das heisst, fünf der sechs weltgrössten Waffenexporteure sind die Vetomächte der Uno. Wenn man bedenkt, dass auch im letzten Jahr allein die Exporte von Waffen in die Entwicklungsländer wiederum um 8 Prozent auf 36 Milliarden Dollar zunahmen, dann muss man sich nicht wundern, dass von den im letzten Jahr offiziell registrierten 25 militärischen Konflikten deren 23 in Entwicklungsländern stattfanden.

Wie wenig sich die Vetomächte um Vorschläge wie z. B. die Eindämmung der Kleinwaffenexporte scheren, hat die letztjährige Auseinandersetzung mit den USA gezeigt, die offensichtlich nicht gewillt sind, ihre Waffenausfuhren einzuschränken. Was die Einhaltung der Menschenrechte anbetrifft, so muss man leider auch feststellen, dass niemand es wagt, mit militärischen Eingriffen die Verletzung von Menschenrechten oder Aggressionen in den Einflussgebieten dieser Grossmächte zu bekämpfen. Ich denke da an Tschetschenien, an Tibet oder an den Nahen Osten. Auch wenn den USA als Weltpolizist grosses Verdienst zukommt, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die USA heute als dominierende Weltmacht die Uno nicht selten dazu benützen, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Wie die Uno die Vormachtstellung der USA sieht, lässt sich auch auf der Internet-Seite der Uno nachlesen. Hier steht wörtlich: "Die USA und andere Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates und nicht der Generalsekretär entscheiden über die Entsendung von Truppen." Dass es auch noch Uno-Mitglieder ausserhalb des Sicherheitsrates gibt, wird in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt. Wo bleibt da die viel gepriesene Mitsprache der Schweiz, wenn wir einmal Mitglied der Uno wären?

Einige von Ihnen haben in Ihren Voten gejammert, dass die Schweiz zwar 470 Millionen Franken an die Uno-Organisation bezahle, aber kein Mitspracherecht habe. Da frage ich mich natürlich, warum sich unsere aussenpolitisch Verantwortlichen nicht besser durchzusetzen vermögen.

Zum Zweiten haben wir natürlich ein indirektes Mitspracherecht, denn wir können die Zahlungen durchaus auch aussetzen, wenn uns die Verwendung der Gelder nicht passt.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Finanzen anbringen, denn ich gehöre zu jenen, die auch das Kleingedruckte in Verträgen und nicht nur die millionenschwere offizielle Propaganda des EDA lesen.

Der zusätzliche Beitrag von rund 50 Millionen Franken beim Beitritt in die politische Uno ist dabei nicht meine Hauptsorge. Die Millennium-Deklaration der Uno vom letzten September, die von der Vollversammlung der Uno angenommen worden ist, fordert bekanntlich unter Punkt 15 grosszügigere finanzielle Entwicklungshilfe. Was dies konkret bedeutet, [PAGE 1020] wird in einem Brief des Uno-Generalsekretärs im Juni dieses Jahres an die Vollversammlung beziffert. Die Arbeitsgruppe Entwicklungshilfe fordert von den Industrienationen 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes als offizielles Beitragsziel. Für die Schweiz würde dies 2,8 Milliarden Franken bedeuten, das heisst 1,2 Milliarden mehr als heute. Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er gewillt ist, diesen Beitrag zu leisten, oder ob sich die Schweiz als künftiges Uno-Mitglied einfach über die Forderungen der Uno hinwegsetzen wird. Ins gleiche Kapitel geht die Kritik der Uno an der Schweiz in ihrem jüngsten Drogenbericht. Wird die Schweiz künftig diese Kritik akzeptieren und entsprechend handeln?

Ich bin der Meinung, die Schweiz sollte sich nicht dem Klub der Waffenhändler anschliessen. Ich empfehle Ihnen deshalb eine Ablehnung der Volksinitiative und eine Unterstützung unserer Gegenvorschläge.