Gross Jost · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SVP sieht in der immerwährenden Neutralität ein Hindernis für den Uno-Beitritt. Was ist der Stellenwert der Neutralität nach den Terrorangriffen von New York und Washington? Was ist politische Realität, was überholter Mythos?

Der 11. September 2001 hat klar gemacht, dass die Zeit der nationalen, der territorialen Kriege vorbei sein könnte. Allgegenwärtig aber ist die Globalisierung des Terrors und der internationalen Kriminalität. Ihre Zellen sind überall, auch in Hamburg, vielleicht auch in Genf oder in Lugano. Damit ist auch die Vorstellung einer territorial verstandenen Neutralität, wie sie in der Schweizer Geschichte seit Marignano durchaus erfolgreich gepflegt und von der SVP heute als Mythos gehätschelt wird, "passée". Notwendig ist eine internationale Solidarität mit den Opfern der Aggression und des Terrors und die Bekämpfung dieser Erscheinungen an den Wurzeln, nicht nur polizeilich und militärisch, sondern auch was die Lebensbedingungen - das ungeheure Elend - der Dritten Welt angeht, welche den Nährboden für Hass und Aggression, für diesen Verzweiflungskrieg gegen die westliche Zivilisation bilden. Notwendig ist als glaubwürdige Antwort auf "New York" und "Washington" eine Globalisierung der sozialen Solidarität.

Die Uno hat eine globale friedenserhaltende und friedenssichernde Funktion. Sie ist die einzige weltumspannende Organisation. Natürlich hat sie viele Mängel. Oft ist ihre friedenssichernde Rolle durch Vetos der Grossmächte blockiert worden, nur: In der Bekämpfung dieses Angriffskrieges gegen alle demokratischen und humanen Werte der Zivilisation sind sich fast alle Staaten einig. Deshalb ist die Uno heute gefordert wie selten zuvor. Die Uno muss im multikulturellen Dialog an vorderster Stelle dafür sorgen, dass es nicht zum Krieg der Zivilisationen kommt, und sie muss noch engagierter dafür kämpfen, Ungerechtigkeit und wirtschaftliches und soziales Elend als Brutstätten von Hass und Aggression zu beseitigen. Dafür ist die Vielstaatenorganisation, die Uno, die ideale Plattform.

Das Nein der Mehrheit der SVP ist in diesem Licht eine Absage an die kollektive Verantwortung, es ist kleinmütig. Das Nein ist auch Ausdruck einer Haltung, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart.

Warum, meine Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der SVP, sollten wir in einer Organisation mitreden, mitzahlen, bei der wir nicht mitbestimmen können? Schliesslich, Herr Mörgeli: Für eine Partei, die im Normalfall derart viel nationales Selbstbewusstsein ausstrahlt wie die SVP, ist es höchst merkwürdig, wenn deren Fraktion im Parlament in einem Eventualantrag den Uno-Beitritt davon abhängig machen will, dass die Uno der Schweiz die Neutralität garantiert.

Bisher glaubte ich, diese Staatsmaxime sei eine souveräne Entscheidung unseres Landes. Die Frage drängt sich auf, ob Sie selber noch an die Neutralität glauben.